Nach vielen Ansätzen des rationalen Verhaltens, wird postuliert, dass sich die Parteien in die Mitte orientieren, um alle Stimmen einer Seite abzuschöpfen. Dies gilt jedoch nur wenn die politischen Konflikte sich entlang einer Achse abbilden. Die dominierende Achse der letzten Jahrzehnte war die sozio-ökonomische zwischen links und rechts, mehr Staat gegen mehr Markt.
Nun bildet sich hingegen eine weitere, kulturelle Konfliktlinie aus zwischen liberal-kosmopolitischen und autoritär-identitär-Nationalisten aus. Die Polaritäten sind in dieser Konfliktlinie stärker ausgeprägt und es ist eindeutig, dass die Parteien, die sich entlang dieser neuen Achse stark positioniert sind (Grüne Vs AFD) die Profiteure der letzten Jahre zu sein scheinen, während die altgedienten Parteien der alten Achse SPD und CDU/CSU stark einbüßen.
In solchen Übergangsphasen ist die Demokratie besonders anfällig für zerstörerische Kräfte.
In der Weimarer Republik, wurden demokratisch gesinnte Parteien zwischen den Extremen KPD, NSDAP zerrieben. Damals war die kulturelle Komponnente bereits die etablierte, die mit der Wirtschaftskrise von 1929 um die sozio-ökonomische erweitert wurde. Diese Mischung scheint besonders problematisch zu sein, wie man merkt. Faschisten sind am erfolgreichsten, wenn sie beide Konflikte miteinander vermengen können. Sie verbinden ökonomische Abstiegsängste breiter Gesellschaftsschichten mit einer difusen Angst vor Invasion, vor dem Eindringling, der das Stadtbild verändert und v.a. eine erhebliche Konkurrenz im Kampf um politisches Gehör und staatliche Zuwendungen darstellt.
Angesichts dieser Erkenntnisse, müssen wir die Lage der Stunde erkennen und achtsam bleiben. Was mich allerdings positiv stimmt ist, dass es heute keine Polarität zwischen 2 antidemokratischen Extremen gibt, sondern sich die liberal-kosmopoliten v.a. vertreten durch die Grünen, eindeutig zum demokratischen System bekennen und sich mittlerweile durchausals Verteidiger der FDGO ansehen.
Bemerkung:
Anscheinend sind Linke, Sozialdemokratische Parteien stärker, wenn die vorherrschende Konfliktachse aktuell die Sozio-ökonomische ist, denn Gerechtigkeit ist ein Wert, dem keiner widerstehen kann.
Und wenn es die kulturelle Achse ist, die dominiert, profitieren Weltanschauungen also Liberalismus aber v.a. Autoritäre Xenophobe, denn sie können urmenschliche, fast tierische Konkurrenzängste in vielen Wecken.
Parteien:
Parteien entstehen nur, wenn ein Bedürfnis nach einer bestimmten politischen Ausrichtung in der Bevölkerung verbreitet ist und wenn diese Ausrichtung, noch nicht im bestehenden Parteiensystem vertreten ist.
Nun muss man hierbei zwischen Demokratiefeindlichen und demokratischen Parteien unterscheiden.
Entstehen demokratische Parteien, weil ein Themenfeld oder eine ideologische Positionierung vernachlässigt wurden, steigert das den politischen Wettstreit um die besten Argumente und belebt das Geschäft.
Entsteht eine antidemokratische Partei, so ist eindeutig, dass die inhaltliche Lücke im Parteienspektrum bewusst gelassen wurde, weil sie nicht unserer FDGO entspricht. In solchen Fällen, muss man betrachten, wieso diese FDGO feindlichen Ansichten in Teilen der Bevölkerung so verbreitet sind. Es ist die Aufgabe der demokratischen Politik, mögliche Auslöser für Radikalisierung in der Gesellschaft zu unterbinden. Zu nennen wären in diesem Kontext soziale Ungleichheit oder Stadt-Land Gefälle. Die Erfüllung des impliziten Auftrags des GG nach der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist der Schlüssel zu einer präventiv deradikalisierenden und somit demokratieförderlichen Politik.