Die Zivilgesellschaft darf nicht ruhen!

Politik wird zwar im Parlament und im Kabinett verwirklicht, bleibt aber längst nicht auf diese Gebäude des politischen Berlins beschränkt. Ganz im Gegenteil, Politik ist die Öffentlichkeit also die Gesellschaft. Sie ist es, die die Menschen in den Parlamenten und Ministerien antreibt. Sie bestimmt über Thema und Debattenformat der selbigen.

Nun lässt sich meines Erachtens eine solche unsichtbare Wirkkraft, die jeder lebenden Demokratie innewohnt nicht genau erfassen oder gar messen und bewerten, einige Indikatoren geben uns jedoch Hinweise auf die aktuelle Stimmungslage, der eine Demokratie ausgesetzt ist.

Seit den 60er Jahren ist eine Gruppe im politischen Aktivismus hervorgetreten, die Studenten. Auch durch die vom Föderalismus beförderte Entstehung eines breiten Bildungsbürgertums im späten 18. und 19. Jahrhundert, hatten die Studenten in Deutschland vergleichsweise großen Erfolg. Sie haben im konservativen Nachkriegsdeutschland viel verändern können und haben mit den Grünen eine starke Partei mit direkten Wurzeln in dieser Bewegung.

Die Emanzipatorischen, Pazifistischen und ökologischen Gruppen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts waren nicht immer in der Mehrheit, mit großer Präsenz in Medien und Öffentlichkeit haben sie jedoch viele ihrer Forderungen in weite Teile der Gesellschaft, bis zum damals eher konservativen Bürgertum durchdiffundieren können.

Ich bin davon überzeugt, dass das Ende des Kalten Krieges mit dem moralischen Sieg für den Westen, maßgeblich diesen Strömungen zu verdanken ist. Sie haben ein Gleichgewicht zum rasanten Kapitalismus etabliert und die demokratische Strahlkraft des Westblocks im Ostblock stark erhöht. Man kann zweifellos sagen, dass es diese Studentenrevolten und anschließende Massenbewegungen waren, die die BRD erst zu einer liberalen und modernen Demokratie gemacht haben.

Dies lässt sich gut im Vergleich zur Nachwendezeit feststellen, in der der konkurrenzlose Turbokapitalismus Verarmung und Abstiegsängste sowie die große Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 verursachte.

Diese wirtschaftliche Schieflage wiederum, war einer der Faktoren für den bedrohlichen Aufstieg rechtsextremer und illiberaler Gruppierungen. Und diese scheinen in den letzten Jahren an diskursivem Raum hinzugewonnen zu haben.

Nun erscheint ein Film, der die Protestbewegung in Wackersdorf nochmal näher beleuchtet. Entscheidend ist hierbei aber, dass dieser Film keine Nostalgie-Therapie für alt-Ökos sein darf sondern als Beispiel für eine aufwachende Zivilgesellschaft, die auf die Straße geht, um für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Demokratie zu kämpfen. Genau das brauchen wir heute, um den rechten Vormarsch umzukehren, die soziale Schere zu schließen und das Klima zu retten. Schon 68 hat eine Protestbewegung zu einem Regierungswechsel geführt. Bleiben wir standhaft, um dies 2021 zu wiederholen.

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