Großkoalitionäres Klimaversagen auf ganzer Linie!

Wir müssen reden… Denn in diesem Land, mit dieser Bundesregierung läuft schon lange, viel zu lange einiges schief in der Klimapolitik. Das jüngste vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das völlig unzureichende Klimagesetz der Bundesregierung setzt nur den vorläufigen Höhepunkt einer Geschichte von Fehlentscheidungen.

Die einstige Hoffnungsträgerin, Klimakanzlerin Merkel hat spätestens seit der Vorstellung des Klimapaketes im Herbst 2019 jede Restglaubwürdigkeit verspielt als sie sagte, Politik sei die Kunst des Möglichen. Nun, in ihrem neoliberalen Kosmos war wenig bis nichts möglich, womit sie eine ganze Generation politischer Menschen in Deutschland enttäuschte. Die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks namens Datteln IV sowie die Verabschiedung des Kohleverlängerungsgesetzes in 2020 setzten dem Wahnsinn noch die Krohne auf.

Die Landwirtschaftsministerin blockiert alles, was nur den Hauch einer Verbesserung für Mensch und Natur ermöglicht und arbeitet stattdessen fleißig an der Errichtung der Lobbyrepublik Deutschland. Der Verkehrsminister macht teure Fahrrad-Werbekampagnen, ist aber nicht in der Lage, dem Radl einen angemessenen Platz im Stadtverkehr einzuräumen. Das passt einfach nicht in seinen sehr begrenzten Horizont. Genau wie die Tatsache, dass ein Tempolimit 130 nicht nur die Verkehrssicherheit erhöht, sondern auch schlagartig die PKW-bedingten CO2-Emissionen senkt. Er baut lieber Autobahnen, aus oder neu, durch Felder oder besonders geschützte Wälder… egal, der Verkehrswegeplan richtet es schon. Dafür enteignet er im Zweifel auch gerne. Im letzten Jahr ganze 1600 Mal. Tatsächlich sind Autobahnbau und Kohleverbrennung die Ursachen für Enteignungen in Deutschland. Für Unionspolitiker*innen scheint das aber im Gegensatz zu Enteignungen für das Grundrecht auf Wohnen überhaupt kein Problem zu sein. Der Minister für Bauen, Innen und Heimatmuseen ist nicht in der Lage, geeignete Richtlinien für ökologisches Bauen oder eine Wärmewende zu erarbeiten und der Wirtschaftsminister wettert lieber gegen das Lieferkettengesetz, als „untragbarer Belastung für die deutsche Wirtschaft“ anstatt den grünen Wirtschaftsumbau auf sichere und geregelte Bahnen zu lenken. Er zerstört die Energiewende durch dogmatische Deckelungen und begründet Mindestabstände für Windräder auf Grundlage eines Rechenfehlers seines Ministeriums#. Und der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der Vater des Kohleausstieges der keiner ist. Hat insgesamt 40 MRD€ Entschädigungszahlungen v.a. an große Energiekonzerne verhandelt, um Kohlekraftwerke abzuschalten, die ohne Gesetz früher aus dem Netz genommen worden wären, weil sie einfach wirtschaftlich nicht mehr tragbar sind. Dieser tolle Typ befürwortet weiterhin die Zerstörung von Dörfern am Tagebau Gartzweiler, obwohl sogar ein Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums klarmacht, dass die Zerstörung der Dörfer nicht notwendig ist. Ein Kanzlerkandidat, der keinen einzigen Satz über das Klima sagen kann, ohne im Gegenzug die Wirtschaft vor der „bösen Veränderung“ in Schutz nehmen zu wollen.

Die Aufzählung ist zwar unvollständig, klar aber ist, dass diese Denke aus dem letzten Jahrhundert, weder der Wirtschaft, noch den Menschen, dem sozialen Zusammenhalt oder dem Klima hilft. Sogar viele Unternehmensvertreter*innen haben das schon erkannt. Sie wissen, dass die aktuelle Regierung mit ihrer ideologischen Klimaschutzverweigerung, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland gefährdet. Viele Gewerkschaftsvertreter*innen haben erkannt, dass ein „weiter so“ Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit bedrohen. Und wie wir jetzt Schwarz auf Weiß von Karlsruhe bestätigt bekommen haben, ist die Missachtung von Klimagerechtigkeit Gift für unsere Demokratie.

Der Wandel kommt, spätestens bei der Bundestagswahl.

In der Rubrik der Kurzintervention wird ein unmittelbarer, aktueller Sachverhalt kurz und sehr persönlich kommentiert. Dabei sollen bis zu 500 Wörter sowie höchstens 30 Minuten aufgewendet werden, um die eigene Position darzulegen.

Quellen

  • Mein ausführlicherer Kommentar zum BVerfG-Urteil findet sich hier:

https://gruene-ush.de/2021/05/01/ein-urteil-fuer-mehr-klimagerechtigkeit/

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