Regierungswechsel jetzt

Die Unionsparteien brauchen dringend eine Oppositionskur. Doch um ihr und unserem Land zu helfen, müssen wir sie zu ihrem Glück zwingen und sie im September abwählen.

Wir erleben eine Regierung, die den Bundestagswahlen im September entgegen taumelt. Sie hat auf so vielen Ebenen versagt, dass sogar in einem so veränderungsscheuen Land wie Deutschland, sich der Ruf nach Veränderung ausbreiten konnte. Ja, es riecht nach Regierungswechsel und es duftet sogar.

Wie die TAZ kürzlich richtigerweise angemerkt hat, ist die CDU/CSU die neue „Dagegen-Partei“. Sie sperrte sich ja schon lange gegen jegliches sozialdemokratische Aufbäumen im Regierungsalltag und macht jetzt dasselbe bei Grünen Vorschlägen für mehr Klimaschutz. CDU/CSU haben zwar schon lange keine Inhalte mehr vorzuweisen und werden alleine durch den Willen zur Macht zusammengehalten, leider kann aber auch dieser nicht mehr die vollkommene Inkompetenz beider Schwesterparteien kaschieren. Oder besser zum Glück. Denn endlich, nach 16 Jahren Merkel-Regierungen scheint möglich, wofür Demokratien gemacht sind… Regierungswechsel.

Natürlich wehrt sich die Union mit Händen und Füßen gegen die drohende Niederlage, schlägt um sich, greift die Herausforder*innen an und ist doch entkernt, kopflos und zerrissen. Der letzte Strohhalm, an den sich die Union jetzt noch klammert ist die „Söder-Methode“. Sie zeigte sich während der Ausnahmesituation der Pandemie als erfolgversprechend. Sie lautet: Kreide fressen, weglächeln und doch nach konservativer Vorschrift im Hinterzimmer weitermachen.

Kurzzeitig hat es auch gewirkt. Die Wähler*innen sind aber nicht dumm und merken, dass zwischen dem was König Margus sagt und dem was er tut, eine Bavaria-One Marsmission dazwischen liegt. Um sich grüner zu geben als die Almwiesen, hat er das Netto-0 Emissionsziel für Bayern auf 2040 verschärft. Gleichzeitig aber lässt er die unsägliche 10-h Regelung verlängern. Er weiht pressewirksam ein Naturschutzgebiet am Donaudurchbruch ein, während in Hörweite der Auenwald mit der Motorsäge plattgemacht wird. Auf Instagram war davon aber nichts zu sehen. Die Bürger*innen lassen sich das nicht mehr gefallen! Sie wollen echte Verbesserungen für sich, die Natur und das Klima.

Die Union aber versucht sich über die Ziellinie zu retten. Man merkt ihr förmlich an, wie lästig diese Wahlen für sie sind. Sie würde am liebsten einfach weiterregieren, weil es ja schon immer so war. Die Wirtschaftslobby hätte sicherlich nichts dagegen. Denn trotz Aufdeckung unzählbar vieler „Einzelfälle“ von Unionspolitiker*innen, die sich entweder auf Kosten von Menschenleben, an Maskenvermittlungen bereichert haben oder sich für lupenreine Diktatoren aus dem Südkaukasus, für nette Honorare krummgemacht haben, wurden Lobbykontrollgesetze kaum verschärft. Es wurde eilig eine „Ehrenerklärung“ unterzeichnet, die auf freiwilliger Selbstverpflichtung basiert, ein paar Transparenzzusagen wurden gemacht, nur um die schlechte PR schnell aus den Schlagzeilen zu bringen. Transparenz bei Parteispenden, legislativer Fußabdruck…? Fehlanzeige.

Genau so machen sie es mit dem Lieferkettengesetz. Eine unfassbar wichtige Errungenschaft für Menschenrechte, Umwelt, das Klima und damit auch das Image deutscher Unternehmen, wäre es von der GroKo i.bs. dem Wirtschaftsminister nicht bis zur Unkenntlichkeit verändert worden, sodass es den Namen nicht einmal mehr verdient. Es soll nur für sehr große Unternehmen gelten, nur für direkte Zulieferer und nicht die eigentliche Liefer-Kette, keine Zivilhaftung falls doch Missstände bekannt werden… Kurzum, eine Enttäuschung auf ganzer Linie.

Aber Korruptionsproblem und Lieferkettengesetz sind schon wieder fast aus den Medien verschwunden und im Gedächtnis der Wähler*innenschaft verweißt. Also wird dieses „Erfolgsrezept“ kurzerhand wiederholt. Jetzt bei der Überarbeitung des Klimagesetzes nach dem vernichtenden Urteil des BVerfG. Diesmal sind auch die SPD-ler gerne dabei, denn die Stärke der Grünen missfällt ihnen allen. Und nur 2, vielleicht 3 Wochen nach dem Urteil werden sie gemeinsam eine Überarbeitung vorlegen und durch den Bundestag peitschen, um den Grünen möglichst viel Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie verschärfen ein bisschen das Klimaziel hier, führen ein paar Subventionen für Solarenergie dort ein und lassen das große Ganze doch beim Alten. Wieso sollte die Regierung, die seit 16 Jahren nichts im Klimabereich auf die Kette bekommen hat, jetzt plötzlich in 2 Wochen ein echtes Klimagesetz vorlegen können? Ich bezweifle, dass sie in der Lage und Willens sind, das zu tun. Was sie aber am wenigsten wollen, ist es das Kanzleramt zu räumen. Und dafür werden sie in den kommenden Wochen bis zur Wahl alles versprechen. Damit durchkommen, werden sie aber nicht. Da bin ich mir sicher!

Quellen:

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