MPK & Corona-Beschlüsse – die Feudalisierung der Bundespolitik

Die letzten Corona-Beschlüsse zeigen, wie unfähig die Entscheidungsträgerinnen sind, die Corona- Krise nachhaltig angehen zu können. Die Fürstenrunden + Merkel waren mir schon immer ein Dorn im Auge, denn ich bin ein überzeugter Anhänger des Parlamentarismus. Dieses Gremium hingegen ist weder mit diesen Zuständigkeiten belegt, die es aktuell wahrnimmt, noch ist es transparent und vertrauensbildend bei der Entscheidungsbegründung. Wir erleben gerade wie sich eine deutliche Parallele zur EU-Ebene auftut, leider im schlimmsten Sinne. Denn dort ist der EU-Rat der Regierungschefs und der Ministerrat mit besonders umfassenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattet, während das EU-Parlament um jedes Bisschen Aufmerksamkeit kämpfen muss und noch immer über kein Gesetzesinitiativrecht verfügt. Die Ratsbesprechungen sind immer stark personalisiert und werden medial begleitet, die Sitzungen sind aber nicht öffentlich und dann werden Entscheidungen kommuniziert, ohne wirkliche Erklärung. Der Rat schafft Fakten, das Parlament kann dann darauf reagieren und vielleicht höchstens ein paar Änderungen durchsetzen. Doch nicht nur die Intransparenz ist ein riesiges Problem, sondern auch die Akteure, die in diesem Gremium sitzen. Im EU-Rat kommt jeder Regierungschef mit seinen egoistischen, einseitigen Nationalinteressen hinein, keiner denkt wirklich an das beste für die Staatengemeinschaft, weil sie alle jeweils in ihren Ländern gewählt wurden und sich somit nur diesen Interessensgruppen rechenschaftspflichtig fühlen. Dann entsteht das Problem, dass wer am lautesten schreit, für sich das meiste rausschlägt, siehe Orban und die PIS in Polen. Der Anreiz für EU-zerstörerische Politik ist also enorm.

Mir scheint in der MPK ein ähnlicher Vorgang zu wirken, nicht zuletzt, weil Wahljahr ist und mancher der Landesfürsten sich den Aufstieg zum Bundesfürsten wünscht. Jedenfalls kommt jeder Ministerpräsident mit eigenen Interessen an den Verhandlungstisch z.B. die Nordländer vom Tourismusverband, die Autoländer von den Autobauern, etc. Also glaubt sich jeder als Lobbyist dieser regional bedeutsamen Gruppe präsentieren zu müssen, anstatt dem eigentlichen Ziel der Pandemiebekämpfung, angemessene Wichtigkeit zuzumessen. Und das Beste ist, dass wenn die eigene Position in der MPK überstimmt wird, man gleich danach ankündigt, einen Sonderweg zu gehen. Wozu dann also die Verhandlungen bis 3 Uhr in der Nacht?

Das ist vielleicht eine der größten Schwächen des Parlamentarismus im Vergleich zu Präsidialen Systemen. Die Regierungen bauen auf eine so enge parlamentarische Mehrheit, dass sie sich in Krisenzeiten im Recht glauben, die Entschlüsse ohne Debatte im Parlament treffen zu können und erst anschließend diese Beschlüsse von der parlamentarischen Regierungsmehrheit abnicken zu lassen. Jedes Aufbäumen, jede Kritik oder Verbesserungsanregung wird zur Farce degradiert. So geht man nicht mit der Herzkammer unserer Demokratie um!

Es bleibt nur die „freiwillige Selbstverpflichtung“ als kleinster gemeinsamer Nenner. Und wie in der Klimapolitik, beim Verbraucherschutz oder der Landwirtschaft wird dieses Ungeheuer der „freiwilligen Selbstverpflichtung“ alles zunichtemachen, die Glaubwürdigkeit des politischen Systems untergraben und das Problem wie immer nicht lösen.

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