Zum Regierungswechsel in Italien 2018

Die allgegenwertige Europadebatte dreht sich mal wieder um die Flüchtlingspolitik. Das Dilemma zwischen Brüssel und den Wisegradstaaten scheint nicht zu lösen. Wenn man in Deutschland über Finanzen spricht, läuft das immer in die gleiche Richtung. „Unser Geld soll gefälligst bei uns bleiben!“ Das ist die beliebteste Parole, um das Wahlvolk zu beruhigen. Verständlich, denn wir erleben, wie vor allem wohlhabende EU-Länder mit stärker werdendem Finanzpopulismus zu kämpfen haben. Deutschland steht momentan auf einer symbolischen Schwelle, denn hier ist die Grundhaltung zu Europa vergleichsweise positiv, mit der AFD ist jedoch eine relevante politische Kraft der EU-Skeptiker zu bedrohender Größe aufgestiegen.

 Anders ist die Lage in Italien. Nach den Parlamentswahlen vor zwei Monaten und einer Phase der Ratlosigkeit, hat sich die sicherlich schlechteste Machtkonstellation für Europa ergeben. Die EU-Kritische Fünf-Sternebewegung koaliert mit dem rechten Bündnis von Lega, die in ihrer EU-Skepsis der Fünf-Sternebewegung (M5S) in nichts nachsteht. Radikale Fremdenfeindlichkeit, linke Sozialversprechungen an das jeweilige Klientel und horrende Mehrausgaben sind das in Koalitionsvertrag gegossene Ergebnis. Das Problem: Italien hat mit 132% des BIP bereits die zweithöchste Verschuldungsquote der EU und lechzt unter einem 320 MRD € hohem Berg an faulen Krediten in den Banken, die die Währungsstabilität im Euroraum gefährden. Die nun formulierten Wahlversprechungen, wie eine Rückabwicklung der Rentenreform, eine Steuersenkung sowie ein Bürgereinkommen, werden Experten zufolge ungefähr 100 MRD zusätzliche Kosten verursachen. Das kann sich dieses Land aber nicht leisten, da die Arbeitslosigkeit noch zu hoch und das Wirtschaftswachstum noch zu zaghaft sind.

Nun fühlen sich die Anleger und Sparer im wohlhabenden Norden schon bedroht, denn mit einer solchen Instabilität im Euroraum ist eine Leitzinserhöhung nicht verantwortbar und es werden Rufe laut, dass Italien den EZB-Chef Mario Dragi erpressen könnte. Die sich anbahnende Regierung am Mittelmeer handelt ebenfalls nicht vertrauenserweckend, was die Finanzstabilität des eigenen Haushaltes angeht. Mit Vorschlägen, wie der Schaffung einer Parallelwährung, um somit die neuen Staatsschulden nicht in der Bilanz der Gesamtverschuldung berücksichtigen zu müssen, verspielen sie Glaubwürdigkeit und Geduld bei den Nachbarländern.

Doch anstatt wieder in das typisch deutsche Muster zu verfallen und die Verantwortungslosigkeit der anderen Länder zu kritisieren, in dem man gleichzeitig rigides Sparen als oberste Handlungsmaxime ausgibt, sollten sich die Deutschen Regierungsparteien und insbesondere der Finanzminister an die eigene Nase fassen. Denn aufoktroyierte Austharitätspolitik vom reichen Bruder im Norden hat schon in Griechenland nicht funktioniert. Man hat ein ganzes Land gegen Deutschland, in Person von Wolfgang Schäubele aufgebracht, weil es sich am lautesten dafür eingesetzt hat, dass die Griechen Lohn- und Rentenkürzungen sowie unverhältnismäßige Steuererhöhungen schlucken mussten, um ihre maroden Banken und ihre korrupten Eliten am Leben zu erhalten.

Dieser Zorn verfängt auch in Italien, dass sich in einer vergleichbar schlechten Lage befindet. Das Ergebnis ist die neue Regierung. Menschen, denen eine Eigenständigkeit von außen aberkannt wird und sich in ihrer Handlungsfreiheit beschränkt sehen, reagieren mit Trotz. Der Trotz in Italien ist die Regierung, die fahrlässig mit der heiklen Finanzsituation des Landes umgehen wird. Die wirtschaftlich starken Länder, allen voran Deutschland haben die Reformbemühungen der Vorgängerregierung PD nicht angemessen belohnt, stattdessen kamen wieder die Finanzpopulistischen Rufe, die den Italienern eindeutig gezeigt haben, dass Deutsche Solidarität mit den Europäischen Partnern beim Geld aufhört.