Trotz dem grünen Anstrich, den sich Söder und die CSU gegeben haben, bleibt die Flüchtlingspolitik in Bayern besonders restriktiv und menschenverachtend. Der folgende Artikel wurde im Sommer 2018 verfasst.
Dieser Artikel bezieht sich auf den von der CSU angesichts der sog. Flüchtlingskrise vollzogenen Rechtsruck, der im Sommer 2018 seinen vorläufigen Höhepunkt fand.
Bayern hat sich von seinem Prädikat „Freistaat“ verabschiedet. Rhetorik und Handeln der Staatsregierung sind diskriminierend und verstoßen regelmäßig gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Fatal dabei ist, dass die eindeutige Mehrheit der Bevölkerung diese Politik nicht mitträgt. Ganz im Gegenteil; Die Bayer*innen haben sich 2015 von einer mir noch unbekannten, unglaublich warmherzigen, hilfsbereiten und wenn Sie wollen christlichen Seite gezeigt. Abertausende haben sich daraufhin bereiterklärt zu helfen, sei es mit Sprachhilfe, Rechtsbeistand, Jobsuche oder einfach durch zuhören. Die Schützlinge wurden von vielen in ihr Herz geschlossen und oftmals in die Gemeinden integriert.
Nun kommt aber der Umschwung, den Rechtskonservative zynisch „Asylwende“ zu nennen pflegen. Die von der AFD hervorgerufenen Ängste will die CSU jetzt mit hartem Durchgreifen zu ihrem Vorteil machen. Was sie dabei vergisst; es sind Menschen. Von den berüchtigten 69 am 69.en Geburtstag Seehofers abgeschobenen Afghanen waren nur 5 Straftäter, 51 aber aus Bayern. Einer wurde aus der Psychiatrie abgeführt, ein klarer Verstoß gegen Gesetzeslage, andere wurden auf dem Weg zu ihren Ausbildungsbetrieben oder sogar Abschlussprüfungen überrascht, obwohl sie eigentlich durch die 3+2-Regelung einen vorläufig gesicherten Aufenthaltsstatus haben sollten.
Unterlagen aus Bayern belegen, dass Bemühungen eines Geflüchteten einen Ausbildungsplatz zu finden, nicht als integrationswilliges Verhalten aufgefasst werden, sondern als besonderen Grund für eine baldige Abschiebung gelten.
Zusätzlich werden die Ehrenamtlichen rechtlich und bürokratisch schikaniert und zudem noch als „Antiabschiebeindustrie“ diffamiert. Seenotretter*innen werden kriminalisiert und die öffentliche Debatte dreht sich kaum mehr um Integration sondern ausschließlich um Flüchtlingsbekämpfung und Deportation.
In dem die Landesregierung gutintegrierte, arbeitstätige Flüchtlinge abschiebt, versucht sie die Ehrenamtlichen zu zermürben. So sollen die Flüchtlinge aus der Mitte der Gesellschaft, aus den Helferkreisen und Gemeindeleben ausgegrenzt werden, damit sich ja keiner mit den „Fremden“ anfreunden und noch schlimmer, diesen als gleichberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft ansehen kann. Es ist kein Zufall, dass alle Konzepte der CSU geschlossene Einrichtungen, wie Ankerzentren oder Transitlager vorsehen.“ Aus den Augen, aus dem Sinn“ lautet die Divise. Und sie wirkt. Kaum noch einer kann sich öffentlich zu einer humanen Geflüchtetenpolitik bekennen, ohne dafür als „Deutschlandhasser“ oder „Gutmensch“ beschimpft zu werden. Flüchtlinge sollen als Problem zu erkennen sein, das man durch Abschiebung lösen kann.
Mich überrascht in den letzten Tagen, wieso die Austrittszahlen bei der CSU nicht explosionsartig angestiegen sind, denn viele in der Basis sehen sich als christlich-liberale und könnten eine solche Politik eigentlich nicht mittragen. Ob sie aus Opportunismus, aus Trägheit oder Gleichgültigkeit von einem Austritt abgesehen haben ist gleichermaßen verurteilungswürdig.
Mit Begriffen wie „Ankerzentrum“ oder „ Asyltourismus“ versuchen sie einerseits das Leid der Flüchtlinge zu relativieren, andererseits das von ihnen ausgehende Bedrohungspotential zu dramatisieren. Andere Worte wie „Flüchtlingswelle“ leisten ihr Übriges.
Ich denke, wir sollen dadurch konditioniert werden, nämlich zu abgrenzendem Verhalten gegenüber Schutzsuchenden. Flüchtlingshelfer und freundliche Bürger werden im Diskurs marginalisiert und menschenrechtlich fragwürdige Maßnahmen werden langsam aber sicher zum Normalfall. Wenn das erreicht ist, heißt das, dass die Zermürbung erfolgreich war.
So wurden schon in der Vergangenheit und auch heute Wertvorstellungen verschoben und wir zu Unmenschen erzogen.
Die CSU testet in zyklisch aufeinanderfolgenden Hetzangriffen, wie weit sie denn schon gehen können, sie halten sich aber noch etwas zurück.
Bezeichnend dafür ist, dass der Abschiebeflug mit den 69 Abgelehnten nach Kabul, nicht an der Anzeigetafel des Münchner Flughafens zu sehen war und knapp vor Mitternacht abhob. Das kann nur bedeuten, dass die CSU weiß, dass sie viele mit solchen Bildern verschrecken würde.
Der Prozess ist schleichend und noch nicht abgeschlossen. Das zeigt der laute Widerstand der #ausgehetzt Demo in München. Aber aktuell sehe ich keine Kraft, die diese Entwicklung umkehren könnte.
Fest steht, die CSU spielt mit dem Feuer und muss aufpassen, nicht von ihm verschluckt zu werden.