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Gerechtigkeit (4): Das Versprechen von Klimagerechtigkeit

  • Klimawende

In den bisherigen Texten der Gerechtigkeitsreihe wurde viel über das was uns trennt geschrieben, das was manche kaum, andere existentiell betrifft. Heute befassen wir uns mit einem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit, der uns vor Augen führt, dass egal wie sehr man sich als Privilegierter auch von den Weltproblemen abzuschotten versucht, wir doch letztlich alle im selben Boot sitzen, das wir am besten gemeinschaftlich vom Sinken bewahren wollen. Und dennoch stehen auch hier manche dem Abgrund näher, während andere sich noch in Sicherheit wähnen.

Was Gerechtigkeit ist, ist schwer zu sagen. Umso schwerer ist es, wenn man Gerechtigkeit weltweit etablieren will und im Falle der Klimagerechtigkeit sogar über die Zeitachse hinweg. Hierbei lohnt sich ein Blick in die Gerechtigkeitsforschung.

Ein Forschungsstrang der Gerechtigkeitsbetrachtung spricht von relationaler Gerechtigkeit d.h. Gerechtigkeit kann nur zwischen Personen oder Gruppen/Ländern geschaffen werden, die in einem Kooperationsverhältnis stehen können. Dieses Kooperationsverhältnis basiert auf gegenseitigem Geben und Nehmen. Schon hier ist ein Knackpunkt erreicht, der die Schaffung von Klimagerechtigkeit besonders erschwert, denn mit zukünftigen Generationen lässt sich besagtes Verhältnis nicht errichten. Lediglich die zeitlich früher lebende Generation kann aktiv handeln, Bedingungen und Umweltzustände geben oder nehmen. Die zukünftige Generation ist kein aktiver Akteur, sondern muss die von den Vorfahren geschaffenen Bedingungen hinnehmen. Darauf bauen sie wiederum ihre eigene Entwicklung auf. Kurzum, es besteht kein gleichberechtigtes Verhältnis zwischen Gegenwarts- und Zukunftsmenschheit.

Genau dieses Machtgefälle ist die Ursache für Ungleichheit, auch die klassische zwischen Menschen innerhalb einer Gesellschaft oder zwischen Ländern. Die Hintergründe dieser Ungerechtigkeiten offenzulegen, um diese auszumerzen, ist das eigentliche Ziel. Denn nur die Not z.B. eines Landes den hungert zu lindern, ohne die Ursachen dafür auszumachen, ist nichts anderes als ein Behandeln der Symptome. So sprengt man keine Abhängigkeitsverhältnisse, sondern schafft zusätzliche, nämlich durch die Hilfsleistung selbst.

Die unumstößliche Abhängigkeitsbeziehung

Von ihm geschaffenen Abhängigkeitsverhältnisse aus dem Problem der Klimakrise weitere erzeugen, die Fluchtkrisen, Hungersnöte, bewaffnete Konflikte um knappe Ressourcen, etc. nach sich ziehen.

Im Gegenzug müssen die tatsächlich unveränderbaren, weil naturgegebenen Abhängigkeiten und Einschränkungen anerkannt statt weiterhin geleugnet werden. Die planetaren Grenzen bestimmen auch unser Leben massiv, obwohl wir durch technologischen Fortschritt eine Zwischeninstanz zur Natur geschaffen haben. Die materiellen Grenzen unserer Erde anzuerkennen und sogar einzusehen, dass die Menschheit im Einklang mit diesen Grenzen eine gerechtere und freiere wäre, ist dabei besonders wichtig.

Wieso Wachstum um jeden Preis?

Die einzigen substantiellen Rückgänge in der Emission von Treibhausgasen seit Beginn der Industrialisierung, erfolgten während der Wirtschafts- und Finanzkrisen. Der Zusammenhang zwischen Produktion und Emission liegt auf der Hand. Die Versprechungen von Grünem Wachstum verfangen aber trotzdem, wahrscheinlich weil sie die Illusion aufrechterhalten, für die Bewältigung der Klimakrise keine Verhaltensänderungen herbeiführen zu müssen. Grünes Wachstum gibt es auf den Feldern, nicht aber in den Betrieben, zumindest noch nicht. Stattdessen sollten wir offener über Formen des Wirtschaftens nachdenken, die nicht auf Wachstum um jeden Preis angewiesen sind, um nicht zusammenzubrechen.

Klimatreiber Vermögensungleichheit

Emissionen jedes einzelnen werden aber v.a. dadurch bestimmt, wie reich diese Person ist. Während der durchschnittliche CO2-Ausstoß einer Person in Afrika ca. 0,5 Erden beträgt, sind es in Deutschland ca. 3 und in den USA fast doppelt so viele. Die individuellen Emissionen steigen überproportional mit steigendem Einkommen, bei Superreichen sogar fast exponentiell.

Umverteilung ist angesagt und das in globalem Maßstab. Denn dem Privatflugzeugbesitzer Friedrich Merz kommt die Kerosinsteuerbefreiung mehr zugute als der Mittelschichtfamilie, die 1-mal im Jahr Urlaub macht. Wenn wie das BVerfG vor einigen Wochen urteilte, ein gewisses Maß an Emissionen notwendig ist, um seine Freiheitsrechte wahrnehmen zu können, sollte also dieses Maß an Emissionen in einer Art Grundemission jedem Menschen zugesichert werden können und das was darüber hinaus geht, besteuert.

So wäre die verteilungspolitische Dimension der Klimakrise in Bezug auf Ressourcenverbrauch einzuhegen und damit auch indirekt der intertemporale Verteilungskonflikt mit kommenden Generationen geregelt. In der Klimakrise fallen viele aktuelle und langfristige Ungerechtigkeiten zusammen. Sie werden durch Emissionen verstärkt, verursachen diese aber teilweise auch selbst. Aus dieser komplexen Gemengelage lässt sich die Erkenntnis ziehen, dass: Gerechtigkeit als soziales Problem zu verstehen ist und deshalb immer auch ein Ausdruck bestehender Ungleichgewichte, Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse darstellt. Fortschritte bei der Bewältigung kollektiver Probleme, sind nur dann zu erreichen, wenn Trittbrettfahrer*innenverhalten endlich aufgegeben wird und einige Staaten, Unternehmen und Gesellschaften vorangehen und den Willen aufzeigen, die Welt zu einer besseren zu machen.

Quellen:

  • Weitere Verweise zum BVerfG-Urteil zum Klimagesetz finden sich im Beitrag: Großkoalitionäres Klimaversagen

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© Bernhard Schüßler