Am Mittwoch haben Kanzlerin und Ministerpräsident*innen das beschlossen, was viele in den letzten Tagen befürchtet hatten, einen zweiten Lock-down. Doch trotz der Ähnlichkeiten ist die aktuelle Lage kaum mit dem Frühjahr zu vergleichen.

Ein Kommentar

Ja, nach den letzten Monaten, hatten wir oft den Eindruck, wir sein über den Berg. Die Vervielfachung der Corona-Neuinfektionen in nur wenigen Wochen kam plötzlich und hat viele überrascht. Mit jeder Regierungserklärung oder MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) unseres sehr mitteilungsfreudigen Landesvaters Söder, stieg die Wahrscheinlichkeit für einen Lockdown. Jetzt kommt er den ganzen November lang. Aber dieses Mal war die Debatte in den Medien der Entscheidung vorgelagert, wie es sich eigentlich auch gehört aufgrund der unerwarteten Verbreitung, aber im Frühjahr nicht möglich war.

Viele Gruppen haben auf ihre prekäre Lage hingewiesen z.B. die selbstständigen Künstler*innen, die noch am Tag der Entscheidungen in Berlin protestierten. Die Debatte am Tag darauf im Bundestag hat gezeigt, dass wir heute deutlich anders mit der Pandemie umgehen als am Anfang des ersten Lockdowns. Die demokratische Opposition kritisiert die Entscheidungen, die Regierungen sehen sich genötigt, ihre Entscheidungen ausführlich zu begründen und um Verständnis für die getroffenen Maßnahmen zu bitten. Die fast schläfrige, einhellige Zustimmung zu allem, was die Regierung richtig oder auch falsch macht, ist vorbei…

Das war vor 8 Monaten alles anders und es ist gut, dass wir jetzt so diskutieren, wie es eine Demokratie braucht. Die unverhältnissmäßigen Entscheidungen, die voreiligen Beschlüsse im Frühjahr wurden entweder revidiert oder von Gerichten gekippt. Das ist gut so… Und gut ist außerdem noch, dass die Parlamente endlich selbstbewusster ihr Mitspracherecht, ihre Gesetzgebungskompetenz, für die sie vom Volke gewählt wurden, einfordern.

Die Regierung hat eingesehen, wo sie grobe Fehler gemacht hat. So werden nicht nur die Fabriken offen bleiben, sondern auch die Kitas und Schulen. Weil Bildung systemrelevant ist! Das ist eine Errungenschaft der Eltern, Lehrer*innen und Schüler*innen, die an ihrer Kritik zu recht nicht gespart haben.   

Obwohl uns die Aussagen von Corona-Leugner*innen oder AFD-Politiker*innen trotzdem kurz schockieren, weil sie genau zu diesem Zweck ausgesprochen werden, wissen wir, dass sie wenn sie „Coronadiktatur“ schreien, eben nicht Recht haben. Die Demokratie lebt. Die Diskussion ist kontrovers. Das Parlament streitet um die besten Lösungen…

Es ist keineswegs Normalität, aber es ist kein Ausnahmezustand mehr. Und die vielen, kleinen Dinge, die man noch besser entscheiden müsste, können umentschieden werden und das ist gut so.