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Wahlfälschung bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz potenziell möglich

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Landtagswahlen: Ergebnisse in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt manipuliert?

Die Ergebnisse stehen fest, zumindest in Freiburg. Falsche Wahlergebnisse sind bereits vorab auf einer Website der Stadt Freiburg veröffentlicht worden. Durch einen Fehler im Publishing-System seien Test-Wahlergebnisse zur Überprüfung der Funktionalität auf der Website der Stadt Freiburg öffentlich einsehbar gewesen. Hierbei schnitt die laut aktuellen Umfragen landesweit bei ca. 11 Prozent liegende AfD besonders schlecht ab. Die alteingesessenen Parteien Grüne, SPD und CDU hingegen erhielten einen Großteil der Prozentanteile.  Das fragwürdige Wahlergebnis sei über zwei Tage hinweg auf der Website der Stadt Freiburg abrufbar gewesen, berichtet die FAZ.

Buttons verwechselt? "Veröffentlichen" statt "Speichern" gedrückt?

Die Verantwortlichen der Stadt Freiburg beteuerten, dass es sich um einen bedauernswerten Fehler gehandelt habe. Sie bestätigten auch, dass die veröffentlichten Wahlergebnisse der Testabstimmung mittlerweile gelöscht seien und keineswegs als ein Spiegelbild der kommenden Ergebnisse gedacht gewesen seien. Es wäre vielmehr um einen Funktionstest gegangen.

Könnte dieser Fehler langfristige Folgen haben?

Die FAZ mutmasst bereits, dass eine solche Vorabveröffentlichung von falschen Wahlergebnissen für Ärger sorgen könnte.  Zum einen, weil eventuelle Ergebnisbekanntgaben an Glaubwürdigkeit verlieren würden, und zum anderen, da die in der Testabstimmung schlecht abschneidende AfD oder andere Parteien, die Echtheit der bekanntgegebenen Wahlergebnisse anzweifeln könnten, sollte das offizielle Wahlergebnis bei den richtigen Landtagswahlen am 13. März entsprechend ähnlich ausfallen:

"Sollten die AfD-Kandidaten morgen in Freiburg tatsächlich mit Ergebnissen, wie im Test veröffentlicht, oder Grüne und CDU so triumphieren, wie es in der grünen Hochburg willkürlich generiert wurde, dürften sich die zweifelnden Stimmen an einem korrekten Ablauf der Wahlen kaum verringern. § 1 des Landeswahlprüfgesetzes führt aus, dass Landtagswahlen ganz oder teilweise für ungültig zu erklären sind, wenn etwa bei der Vorbereitung  der Wahl zwingende Vorschriften der Wahlordnung unrichtig angewendet wurden." (FAZ.net)

Ganz Unrecht hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit ihren Bedenken nicht, denn es ist unklar, ob "Die Vorabveröffentlichung willkürlich generierter Wahlergebnisse auf einem offiziellen Statistikportal" gegen die Wahlordnung verstösst. Insbesondere so kurz vor einem richtungsweisenden Wahlwochende in drei Bundesländern. Es stellen sich Fragen, ob die veröffentlichten Fake-Ergebnisse, die einen ganz anderen Trend als bisherige Wahlprognosen darstellen, einen Einfluss auf dass morgige Wahlverhalten der Bürger haben könnten oder verunsichern sollen, wenn sie vorhaben die AfD zu wählen.

Inwiefern die Vorabveröffentlichung eventuell politisch gewollt war, lässt sich derzeit nur spekulieren. Ganz abwegig ist es nicht, vorallem da den etablierten Parteien die Wähler massenweise zur AfD und auch zu anderen Protest-Parteien davon schwimmen. Der Vorwurf der Abstimmungsmanipulation steht also bereits schon vor den eigentlichen Wahlen offiziell im Raum.

Neuwahlen?

Die Wahrscheinlichkeit, dass deswegen oder  wegen der eventeuellen Unmöglichkeit bisheriger Parteienkoallitionen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt oder Rheinland-Pfalz, Neuwahlen ins Haus stehen, ist gegeben. Verstöße gegen die Wahlordnung könnten ebenfalls zur Annullierung der Wahlen führen.

Die FAZ meint, "Der Umstand, dass die Ergebnisse zwei Tage online standen und lesbar waren, wird möglicherweise zu einem spannenden Präzedenzfall".

Nutzniesser dieses gewollten oder nicht gewollten Fauxpas' könnte dann die AfD sein, die bei Neuwahlen wohl noch mehr Stimmenanteile erreichen könnte und so die zukünftige Regierungsbildung ohne AfD-Beteiligung unmöglich machen könnte. Dies wiederum hätte einen regierungspolitischen Stillstand zur Folge.

Was käme, wären wiederkehrende Neuwahlen, womoglich mit sinkender Zustimmung für die bisherigen Parteien und einem Erstarken extremer Parteien wie der AfD.

Die ganze Sache in sich ist vertrackt. Ein Fauxpas, wie der in Freiburg, senken zum einen das Vertrauen der Bürger in den geltenden demokratischen Wahlvorgang und zum anderen fördern Neuwahlen, wie die Geschichte bereits bewiesen hat, meist Stimmenvorteile für im Trend liegende Extremparteien. Hierzu ist derzeit auch die AfD zu zählen, wahrend Grüne, SPD und CDU generell im Abschwung sind.

Wählen oder Nichtwählen?

Egal welche Wahlen es sind, ob Bundestagswahlen in Deutschland, die US-Präsidentschaftswahlen oder Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen und Rheinland-Pfalz, man kann nie zu 100% sagen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Hier und da verschwindet halt die ein oder andere Stimme, und irgendwoanders tauchen dafür wieder andere auf. Genausowenig kann man sagen, ob irgendeine Partei oder ein bestimmter Politiker das vor der Wahl Versprochene halten wird, dem Lobbyismus und Egoismus zum Trotz...

Doch ob die Wahlen nun gefälscht werden oder nicht, gehen Sie trotzdem wählen! Es ist ein bisschen wie Lotto spielen. Man hofft drauf, dass man die richtigen Kreuzchen gemacht hat und am Ende weiß man trotzdem nicht was dabei herauskommt. Im Gegensatz zu Lotto kostet Wählen allerdings nichts und von daher kann man es schonmal machen. Wählen gehen ist auch super mit einem Familienausflug oder Friedhofsbesuch vereinbar.

Wenn Ihnen die angebotenen Kandidaten und Parteien auf dem Stimmzettel nicht zusagen sollten, können Sie sich jederzeit selbst wählen oder ihren besten Kumpel auf den Stimmzettel schreiben. Auch ungültige Stimmen sind ein Statement. Wenn Sie hingegen nicht wählen gehen, so sollten  Sie sich im Nachhinein allerdings auch nicht über das Ergebnis beschweren.

Man darf jedenfalls gespannt sein, welche Entwicklungen sich in dieser Geschichte noch ergeben.

(Beitrag von Raphael B. Ebler - für Cognito-Magazin.de, Titelbild: Wählerin in der Wahlkabine. Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de / www.bayernnachrichten.de)

 

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