Sitzung im US-Kongreß, Foto: Lawrence Jackson, Lizenz: gemeinfrei

USA: Cyber Intelligence Security and Protection Act (CISPA) vor Verabschiedung im Parlament

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Von Raphael B. Ebler -
für Cognito-Magazin.de -

Sitzung im US-Kongreß, Foto: Lawrence Jackson, Lizenz: gemeinfrei

Sitzung im US-Kongreß, Foto: Lawrence Jackson, Lizenz: gemeinfrei

In den USA ist ein weiteres fragwürdiges Gesetz so gut wie verabschiedet worden - und wieder ist es auf nicht-öffentliche, intransparente Art und Weise zustande gekommen - ähnlich wie diverse kontroverse Gesetze zuvor, bspw. der "Monsanto Protection Act".

Diesmal ging es um den "Cyber Intelligence Security and Protection Act" (kurz: CISPA), der Telekommunikationsunternehmen vor Schadensersatzklagen wegen der Weitergabe von Kundendaten schützt und so zukünftig die Übermittlung personenbezogener Daten von Internet-Usern und Telefonkunden an Regierungsstellen und andere Sicherheitsorganisationen ohne Möglichkeit der rechtlichen Anfechtung durch die Kunden erlaubt.

Das Gesetz, dass als ein weiteres Gesetz in der Terrorismusbekämpfung verwendet werden soll, führt dazu, dass sämtliche Daten über Personen, Telefon- und Internetverbindungen nun für die Auswertung durch Behörden einsehbar werden und Telekommunikationsunternehmen diese Daten ohne Furcht vor Strafe an Behörden und andere Institutionen übermitteln dürfen. [1]

Bei der Abstimmung im House Intelligence Committee wurde der abgeänderte Gesetzentwurf mit 18 zu zwei Stimmen verabschiedet und kann nun im Repräsentantenhaus und im Senat verabschiedet werden.

Das CISPA ist eine Ergänzung zu den bereits existenten ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) und SOPA (Stop Online Piracy Act)-Gesetzen, die vor allem im Urheberrechtsbereich angesiedelt sind und die Verfolgung von Software- und Musikpiraterie auf internationaler Ebene vereinfachen, da ein internationaler, bzw. nationaler Datenaustausch durchgeführt wird.

Das CISPA-Gesetz soll der Bekämpfung von Cyberterrorismus dienen. Bürgerrechtler befürchten jedoch die Beschneidung der freien Meinungsäußerung und einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, da man in den USA sowieso relativ einfach, bspw. aufgrund von Aussagen in Internetplattformen, als Terrorist abgestempelt werden kann, wodurch beinah sämtliche Bürgerrechte für denjenigen entfallen.

Die Bürgerrechtler befürchten, dass die Datenübermittlung auch bei unbequemen Meinungsäußerern eingesetzt werden wird, um diejenigen dann im Namen der Terrorismusbekämpfung mundtot machen zu können oder mit einem Strafverfahren zu überziehen.

Die Rechtfertigung für den Gesetzentwurf holen sich die Verantwortlichen aus neuerdings in größerer Anzahl stattfindenden Cyberattacken auf US-Unternehmen und Behörden, die laut offiziellen Angaben meistens aus China oder dem Iran durchgeführt werden.

Obwohl das Gesetz zwar direkt keine Unternehmen dazu verpflichtet, die entsprechenden Daten weiterzugeben, wobei sie dies bereits in der Vergangenheit getan haben, sorgt es allerdings für eine Immunität im Falle der "freiwilligen" Datenweitergabe.

Durch CISPA  können nun die zentralen Regierungsebenen die Telekommunikationsdaten aller Amerikaner einsehen, inkl. die Benutzerprofile, übermittelte Daten, Surfverhalten, Systeminformationen und andere persönliche Daten analysieren. Es wurden mehrere Zusätze, die von Rep. Jan Schakowsky eingebracht wurden und die die Datenweitergabe an Sicherheitsbehörden im Pentagon und der NSA untersagt hätten, nicht in den Gesetzestext eingearbeitet.

Schakowsky stimmte, aufgrund der Ablehnung seiner beschränkenden Zusätze, als einer von zwei Kommitee-Mitgliedern gegen den Gesetzentwurf. "Meine Gesetzeszusätze hätten die Privatsphäre gestärkt und dafür gesorgt, dass die Verbraucher gegen den Missbrauch und die Weitergabe ihrer Daten hätten vorgehen können. Sie hätten außerdem dafür gesorgt, dass Informationen nur von Zivilbehörden und nicht an Militäreinrichtungen übermittelt werden dürfen. Ich stimme zwar der Wichtigkeit der Bekämpfung von Cyberkriminalität zu, aber dabei muss auch die Privatsphäre der Bürger geschützt werden", so Schakowsky gegenüber RT. [2] Dies sei mit dem jetzigen Gesetzestext nicht der Fall.

Auch die EU plant ähnliche Gesetze zur Cyberabwehr. Laut einem Vorschlag der EU-Kommission sollen Unternehmen zukünftig bei Attacken auf ihre IT meldepflichtig werden, insbesondere Finanz-, Verkehr-, Energie-,  Gesundheitsunternehmen und Betreiber von Informationsdiensten. [3]

Mit neuen Gesetzen wie CISPA und dem Meldepflichtgesetz der EU soll laut O-Ton der EU-Kommission ein "offenes, sicheres geschütztes Internet" (wie auch immer diese drei Worte zusammenpassen sollen, Anm. d. Red.) geschaffen werden. [3]

Für den Ottonormalbürger heißt das allerdings, dass schon bald keine Anonymität im Internet mehr möglich sein soll und jeder Schritt dann legal überwacht und ausgewertet werden kann. Das freie Internet, wie es heute existiert, ist derzeit also extremen "Cyberattacken" aus Legislativen weltweit ausgesetzt.

Quellen für diesen Artikel waren u.a.:
[1] http://business.chip.de/news/ueberwachung-US-Gesetz-CISPA-durchgewunken_61474113.html
[2] http://rt.com/usa/information-privacy-bill-cispa-699/
[3] http://business.chip.de/news/Cyber-Angriff-EU-will-Meldepflicht-fuer-Firmen_60276918.html

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