Rumsfeld (mitte) und Bush (rechts) wurden in Malaysia bereits wegen Kriegsverbrechen verurteilt, Foto: US Navy, Lizenz: gemeinfrei

UN fordern die Aufklärung und Verfolgung von Kriegsverbrechen der Bush-Regierung

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Von Raphael B. Ebler -
für Cognito-Magazin.de -

Die Vereinten Nationen (UN) fordern die komplette Offenlegung und Verfolgung, der unter der Bush-Regierung begangenen Verstöße gegen Menschenrechte und Kriegsverbrechen.

Rumsfeld (mitte) und Bush (rechts) wurden in Malaysia bereits wegen Kriegsverbrechen verurteilt, Foto: US Navy, Lizenz: gemeinfrei

Rumsfeld (mitte) und Bush (rechts) wurden in Malaysia bereits wegen Kriegsverbrechen verurteilt, Foto: US Navy, Lizenz: gemeinfrei

UN-Ermittler Ben Emmerson, Sonderbeauftragter der UN für die Promotion und den Schutz der Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf, erklärte, man wolle die Offenlegung aller Fakten und Erkenntnisse über die während der Regierungszeit von George W. Bush begangenen Verbechen und die Verfolgung der mitschuldigen Beamten und anderen Verantwortlichen erreichen.

Bislang sind die Akten über das CIA-Programm zur Auslieferung, Folter und geheimen Inhaftierung von mutmaßlichen Terroristen unter Verschluss. Die Obama Regierung hat diese Mittel der "erweiterten Verhörmethoden", welche vom CIA unter Bush durchgeführt worden sind, zwar verbal verurteilt, jedoch bislang keine Strafverfolgung der zweifelhaften Vorgänge gegen Hunderte, wenn nicht Tausende Terrorverdächtige vorgenommen.

Emmerson betonte, dass durch die Geheimhaltung der Dokumente durch die USA, Namen der beteiligten Personen geschwärzt seien und diese darum derzeit nicht für die Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden können. Dies berichtet RT.com unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters. [1]

George W. Bush wurde bereits in Malaysia wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Ein Tribunal sprach Bush sowie seinen ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney und den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Mai 2012 schuldig, während ihrer Amtszeit Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstöße begangen zu haben. [2]

Auch Tony Blair, damaliger britischer Premierminister, wurde vom selben Tribunal verurteilt. In der Urteilsbegründung hieß es u.a.: „Das Tribunal kommt zu dem einstimmigen Entschluss, dass hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, die darauf schließen lassen, dass Präsident George W. Bush und Premierminister Anthony Blair [sowie Cheney und Rumsfeld, Anm. d. Red.] ein Verbrechen gegen den Frieden begingen, indem sie entschieden, den Irak zu überfallen, zu erobern und den Sturz Saddam Husseins herbeizuführen.“ [3]

Emmerson sagte weiter, obwohl es klare Hinweise für unrechtmäßige Handlungen der CIA während der Bush-Ära gäbe, verblieben viele Fakten nach wie vor unter Verschluss, was die Strafverfolgung der Beteiligten und Verantwortlichen verhindere.

CIA-Gefangene seien in zahlreiche Geheimgefängnisse verschleppt und dort Folter wie dem sogenannten Waterboarding, Schlafentzug und diversen anderen unrechtmäßigen Verhörmethoden, unterzogen worden.
Desweiteren seien viele Gefangene in sogenannte "black sites" in Litauen, Marokko, Polen, Rumänien und Thailand verschleppt worden. Dabei hätten Offizielle von mindestens 49 anderen Staaten durch die Gewährung von Überflugrechten und die Bereitstellung von Flughafen-Infrastruktur Beihilfe geleistet.

Viele der Festgehaltenen sind, laut Ben Emmerson, ohne Anklage und ohne Beweise oft über einen langen Zeitraum gefangen gehalten worden, ohne Zugang zu Anwälten und ordentlichen Gerichten.

Der UN-Ermittler drängt die USA dazu, die Verbrechen aufzuarbeiten und die Beteiligten durch ordentliche Gerichtsverfahren zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere diejenigen, die für die Einrichtung der "black sites" und die Anordnung von Foltermethoden verantwortlich gewesen seien. Speziell forderte er US-Präsident Obama dazu auf, die Aktionen der Bush-Regierung nicht nur mit Worten, sondern auch mit rechtlichen Konsequenzen zu ächten.

US-Justizminister Eric Holder gab an, dass man in jedem Falle, diejenigen, die "im guten Glauben [auf die Rechtmäßigkeit der Foltermethoden, Anm. d. Red] handelnden", vor Verfolgung schützen werde, da diese lediglich den damals ausgegebenen Richtlinien der Regierung gefolgt seien. Holder machte laut RT.com jedoch keine Versprechen, die Namen der in den geheimen Dokumenten genannten Personen öffentlich zu machen oder an die UN weiterzugeben.

Die US-Regierung verweigert weitergehende Ermittlungen und die Freigabe von Geheimdokumenten, wodurch "die Offiziellen, die diese Verbrechen in Auftrag gegeben haben, einer Strafverfolgung entzogen werden", so Emmerson weiter, der die sofortige Offenlegung "ohne Verzögerung und in Gänze" einforderte. Allerdings verfügt die UN nicht über konkrete Maßnahmen, um die Offenlegung der Daten zu erzwingen. [1]

Die Forderung soll lediglich den Druck auf die USA erhöhen, den Verbrechen der Bush-Ära endlich nachzugehen. Auch die Urteile des malayischen Tribunals sind auf Grund mangelnder Vollstreckungsgewalt vorerst nur vollstreckbar, wenn die Verurteilten nach Malaysia einreisen.

Verdächtig sind auch Mitglieder der jetzigen Obama-Administration wie John Brennan, der aktuell als Berater für Heimatschutz und Terrorismusbekämpfung dient und von Obama zum Direktor der CIA ernannt worden ist. [4]

Quellen für diesen Artikel waren u.a.:
[1] http://rt.com/usa/un-crime-cia-bush-804/
[2] http://www.gegenfrage.com/malaysisches-gericht-verurteilt-bush-zum-kriegsverbrecher/
[3] http://denkbonus.wordpress.com/2011/11/23/bush-und-blair-als-kriegsverbrecher-schuldig-gesprochen/
[4] http://www.wsws.org/de/articles/2013/01/pers-j10.html

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