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Sitzung im US-Kongreß, Foto: Lawrence Jackson, Lizenz: gemeinfrei

USA: Cyber Intelligence Security and Protection Act (CISPA) vor Verabschiedung im Parlament

Von Raphael B. Ebler -
für Cognito-Magazin.de -

Sitzung im US-Kongreß, Foto: Lawrence Jackson, Lizenz: gemeinfrei

Sitzung im US-Kongreß, Foto: Lawrence Jackson, Lizenz: gemeinfrei

In den USA ist ein weiteres fragwürdiges Gesetz so gut wie verabschiedet worden - und wieder ist es auf nicht-öffentliche, intransparente Art und Weise zustande gekommen - ähnlich wie diverse kontroverse Gesetze zuvor, bspw. der "Monsanto Protection Act".

Diesmal ging es um den "Cyber Intelligence Security and Protection Act" (kurz: CISPA), der Telekommunikationsunternehmen vor Schadensersatzklagen wegen der Weitergabe von Kundendaten schützt und so zukünftig die Übermittlung personenbezogener Daten von Internet-Usern und Telefonkunden an Regierungsstellen und andere Sicherheitsorganisationen ohne Möglichkeit der rechtlichen Anfechtung durch die Kunden erlaubt.

Das Gesetz, dass als ein weiteres Gesetz in der Terrorismusbekämpfung verwendet werden soll, führt dazu, dass sämtliche Daten über Personen, Telefon- und Internetverbindungen nun für die Auswertung durch Behörden einsehbar werden und Telekommunikationsunternehmen diese Daten ohne Furcht vor Strafe an Behörden und andere Institutionen übermitteln dürfen. [1]

Bei der Abstimmung im House Intelligence Committee wurde der abgeänderte Gesetzentwurf mit 18 zu zwei Stimmen verabschiedet und kann nun im Repräsentantenhaus und im Senat verabschiedet werden.

Das CISPA ist eine Ergänzung zu den bereits existenten ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) und SOPA (Stop Online Piracy Act)-Gesetzen, die vor allem im Urheberrechtsbereich angesiedelt sind und die Verfolgung von Software- und Musikpiraterie auf internationaler Ebene vereinfachen, da ein internationaler, bzw. nationaler Datenaustausch durchgeführt wird.
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