Tag Archives: Gesetz

Völkischer Beobachter, Nazi-Zeitung 1933, Schlagzeile zum SPD-Verbot, Quelle: DWN, Lizenz: gemeinfrei

Parteiensanktionierung und Sparerenteignung: Der nächste Schritt zur faschistischen EU

Von Raphael B. Ebler -
für Cognito-Magazin.de -

Völkischer Beobachter, Nazi-Zeitung 1933, Schlagzeile zum SPD-Verbot, Quelle: DWN, Lizenz: gemeinfrei

Völkischer Beobachter, Nazi-Zeitung 1933, Schlagzeile zum SPD-Verbot, Quelle: DWN, Lizenz: gemeinfrei

Am 22. Juni 1933 wurde die SPD durch die Nazionalsozialisten in Deutschland zur staats- und volksfeindlichen Partei erklärt. Mandatsträger der SPD wurden daraufhin von der Ausübung ihrer Ämter ausgeschlossen. [1] Ähnlich ging es in der BRD der Kommunistischen Partei 1956 [2] und auch die NPD soll entsprechend verboten werden. Aktuell laufen in mehreren EU-Ländern Verbotsverfahren gegen nationale Kommunisten-Parteien, u.a. in der Tschechischen Republik. [3] Einen Schritt weiter in Richtung Beendigung der Meinungsvielfalt in der politischen Parteienlandschaft geht nun auch die EU. weiterlesen

_____________________________________________________________

HIER KÖNNTE IHR WERBEBANNER SEIN!
>> Informieren Sie sich über unsere Werbekonditionen!
_____________________________________________________________

US-Kongreß verleiht Gentechnik-Konzernen Immunität gegen Schadensersatz-Forderungen

Maisfeld, Foto: Christian Fischer, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Von Raphael B. Ebler – für Cognito-Magazin.de – Der US-Gentechnikkonzern Monsanto und andere Gentechnik-Firmen wurden durch einen Zusatz in einem US-Haushaltsgesetz über die Finanzmittel  für das Jahr 2013 im Landwirtschaftssektor  (Agricultural Appropriations Bill for 2013) durch den US-Kongreß gegen alle … weiterlesen

Abschaffung der Prozesskostenhilfe: Armen wird Zugang zu Gerechtigkeit erschwert

Grundgesetz der BRD, Quelle: gemeinfrei

Von Raphael B. Ebler – für Cognito-Magazin.de – Vor dem Gesetz sind alle gleich. So sollte es in unserer Demokratie eigentlich sein. Doch was, wenn ein Gang vor Gericht zukünftig nur noch den Reichen möglich ist, weil die Prozesskostenhilfe für … weiterlesen

Eilmeldung: Trans-Pacific-Partnership-Abkommen soll Investoren und Großfirmen über das Gesetz stellen

ttip

Folgende Meldung hat uns so eben erreicht, die Anlass zu großer Besorgnis gibt. Darum geht es: Ein als Trans-Pacific-Partnership-Agreement (Handelsabkommen) getarnter Angriff auf Demokratie und Gesetz. Bitte lesen, Petition unterschreiben und weiterleten an alle. Email vom Avaaz-Network: Liebe Freundinnen und … weiterlesen