Tag Archives: Bundesverfassungsgericht

Verbindungen ins Internet, Grafik: Mirco Heisel (gemeinfrei)

Internet als Grundrecht – Schadensersatz bei Ausfall

Von Raphael B. Ebler -
für Cognito-Magazin.de -

Der III. Zivilsenats des Bundesverfassungsgerichtes hat in einem Grundsatzurteil vom 24.1.2013 die Rechte von Privatleuten gegenüber Kommunikationsprovidern genauer festgelegt. In einer Pressemitteilung des BGH zum entsprechenden Verfahren hiess es, "Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist."[1]

Das BGH bestätigte somit den dem klagenden Privatmann in vorigen Instanzen zugesprochenen Schadensersatz gegen den Provider Freenet (Heute 1&1), nachdem dem Mann aufgrund vom Provider verschuldeter Umstände die Nutzung seines Telefons und Internetzugangs von 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht möglich gewesen ist, und der Freenet-Kunde gezwungen war zu einem anderen Provider zu wechseln, wodurch ihm Kosten entstanden waren.

Verbindungen ins Internet, Grafik: Mirco Heisel (gemeinfrei)

Verbindungen ins Internet, Grafik: Mirco Heisel (gemeinfrei)

Die Kosten die ihm dadurch entstanden sind laut dem BGH-Urteil, aufgrund des schuldhaften Versagens des Providers von diesem zu erstatten. Genaugenommen erhielt der Kläger eine Entschädigung von "457,50 € für das höhere, bei dem anderen Anbieter anfallende Entgelt sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt worden. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger seinen Schadensersatzanspruch für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines DSL-Anschlusses weiter verfolgt."[1]

Internet und Telefon sind vom BGH damit zu den Wirtschaftsgütern zugeordnet worden, bei denen sich ein Ausfall "auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt" [1]. Dies ist Voraussetzung für einen Ersatzanspruch bei Ausfall der bloßen Nutzungsmöglichkeit. Bislang war dies vor allem für die Nutzung von Kraftfahrzeugen und Wohnhäusern anerkannt - bei Luxusgegenständen, wie Wohnmobilen, Motorbooten oder Swimmingpools dagegen nicht.

Einschränkend wurde jedoch auch geurteilt, dass sich die dem Kläger zu zahlende Entschädigung lediglich auf die Entgelte, die im Regelfall pro Tag bei normaler Nutzung eines Internetzugangs ohne Telefon und Telefax anfallen würden, beschränke, da dem Kläger darüberhinaus weder ein weiterer Vermögensschaden, noch ein körperlicher Schaden entstanden ist. Die vom Kläger ursprünglich geforderten Schadensersatzzahlungen von 50€ pro Tag wies der Senat damit als unverhältnismässig zurück. [2]

Für Internet und Telefonkunden bedeutet dies dennoch, dass man zukünftig, bei länger andauernder Nicht-Nutzbarkeit von Kommunikationsservices, deren Fehlerhaftigkeit auf den Betreiber zurück zu führen sind, diesen für die etwaig entstanden Mehrkosten, bzw Kosten für einen Providerwechsel in Regress, nehmen kann. Dies gilt auch, wenn man nicht auf einen Providerwechsel oder eine Ausweichmöglichkeit zurückgreift.

Als Folge dessen werden die Provider zukünftig vielleicht zügiger an bestehenden Verbindungs- und Leitungsfehlern arbeiten.

[1] http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0014/13
[2] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bgh-urteil-schadensersatz-bei-internet-ausfall-vom-provider-a-879481.html

_____________________________________________________________

HIER KÖNNTE IHR WERBEBANNER SEIN!
>> Informieren Sie sich über unsere Werbekonditionen!
_____________________________________________________________

BVerfG winkt ESM durch: Der Teil-Ausverkauf kann nun beginnen

Bald wieder nötig: Suppenküchen für arme Bürger, Foto: Winterhilfe Schweiz

Von Raphael B. Ebler – für Cognito Magazin – Das Bundesverfassungsgericht hat heute dem ESM zugestimmt und somit den Ausverkauf des deutschen Staates und aller anderen Nationalstaaten in Europa gebilligt. Zwei Monate konnten alle ESM-Gegner und Bürger noch hoffen, dass … weiterlesen

Video: EU: Die Wahrheit über den ESM in 4 Minuten

video_wahrheitueberdenesmin4minuten

Der Mitte letzten Jahres verabschiedete ESM ist ein weiteres Machtinstrument der Banken, um ihre Kontrolle über den europäischen Raum auszuweiten. Im Video werden die Hintergründe des ESM erklärt. Dieses Video wurde im Zusammenhang mit folgendem Beitrag verlinkt: >> Ausverkauf des … weiterlesen

Video: Der ESM Vertrag – Der Weg in die Schuldenunion

video_esmvertrag-wegindieschuldenunion

Der ESM-Vertrag führt alle Mitgliedsländer in eine Schuldenunion, in der die reichen Länder für die Schulden der ärmeren Länder aufkommen müssen. Durch den ESM können Regierungen entmachtet und Wirtschaften zerstört werden – im Namen der Euro-Rettung. _____________________________________________________________HIER KÖNNTE IHR WERBEBANNER … weiterlesen

Ausverkauf des Wohlstandes: ESM ja oder nein?

Europäischer Stabilitätsmechanismus

von Thomas Walter Lemming – Cognito Magazin – Wenn am 12. September das Bundesverfassungsgericht über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entscheidet, steht viel auf dem Spiel. Nicht nur geht es um die finanzielle Zukunft Europas, es geht um Bürgerrechte, Demokratie und … weiterlesen