Tag Archives: Benachteiligung

Grundgesetz der BRD, Quelle: gemeinfrei

Abschaffung der Prozesskostenhilfe: Armen wird Zugang zu Gerechtigkeit erschwert

Von Raphael B. Ebler -
für Cognito-Magazin.de -

Vor dem Gesetz sind alle gleich. So sollte es in unserer Demokratie eigentlich sein. Doch was, wenn ein Gang vor Gericht zukünftig nur noch den Reichen möglich ist, weil die Prozesskostenhilfe für arme Menschen abgeschafft wird, wie von der Regierung geplant? Bereits im letzten Jahr kam der Vorschlag auf, die Prozesskostenhilfe aus Einsparungsgründen abzuschaffen. Dies möchte die jetzige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun offiziell gesetzlich verabschieden. weiterlesen

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