Tag Archives: Abschaffung

Grundgesetz der BRD, Quelle: gemeinfrei

Abschaffung der Prozesskostenhilfe: Armen wird Zugang zu Gerechtigkeit erschwert

Von Raphael B. Ebler -
für Cognito-Magazin.de -

Vor dem Gesetz sind alle gleich. So sollte es in unserer Demokratie eigentlich sein. Doch was, wenn ein Gang vor Gericht zukünftig nur noch den Reichen möglich ist, weil die Prozesskostenhilfe für arme Menschen abgeschafft wird, wie von der Regierung geplant? Bereits im letzten Jahr kam der Vorschlag auf, die Prozesskostenhilfe aus Einsparungsgründen abzuschaffen. Dies möchte die jetzige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun offiziell gesetzlich verabschieden. weiterlesen

_____________________________________________________________

HIER KÖNNTE IHR WERBEBANNER SEIN!
>> Informieren Sie sich über unsere Werbekonditionen!
_____________________________________________________________

BVerfG winkt ESM durch: Der Teil-Ausverkauf kann nun beginnen

Bald wieder nötig: Suppenküchen für arme Bürger, Foto: Winterhilfe Schweiz

Von Raphael B. Ebler – für Cognito Magazin – Das Bundesverfassungsgericht hat heute dem ESM zugestimmt und somit den Ausverkauf des deutschen Staates und aller anderen Nationalstaaten in Europa gebilligt. Zwei Monate konnten alle ESM-Gegner und Bürger noch hoffen, dass … weiterlesen