Mitt Romney, Foto: Gage Skidmore

Romney vs. Obama: Die Wahl zwischen zwei Wegen zum Untergang der demokratischen USA

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Von Raphael B. Ebler/Thomas Walter Lemming -
für Cognito Magazin -

Im November wählen die US-Amerikaner ihren neuen (oder alten) Präsidenten. Vor vier Jahren konnte Obama mit seinen Slogans "Yes we can..." (Ja, wir schaffen es...), "Change" (Wechsel) und "Hope" (Hoffnung) die Mehrheit, der von der Bush-Präsidentschaft enttäuschten Amerikaner für sich gewinnen. Seine Versprechen für eine bessere Zukunft und den Wechsel zum Guten, die Beendigung der US-Auslandskriege im Irak und die Schliessung Guantanamos, entpuppten sich jedoch schon bald nach der Wahl als leere, populistische Aussagen, deren Umsetzung keineswegs Ziel seiner Präsidentschaft sein sollte.

In 2012 gibt es eine neue Ausgabe des US-Wahlkampfes, nur diesmal ist fast allen klar: Ob Obama oder Romney, Amerika wird wohl kaum zu alten Stärken und Tugenden wie "Demokratie", "Freiheit" und "Verfassungstreue" zurückfinden, sondern eher noch viel mehr in einen, durch eine kleine, reiche Banken- und Industrie-Elite, streng autoritär geführten und überschuldeten Kontrollstaat transformiert werden.

Es war ein Tag im November 2008, die Amerikaner hatten gewählt und Barack Hussein Obama ging mit 52,97 % der Stimmen als Sieger hervor und als umjubelter Retter in seine erste Amtsperiode als Präsident der Vereinigten Staaten. Sein Sieg, gegen den eng mit Bush assoziierten John McCain, kam für viele nicht überraschend, vorallem da Obama schon vor Amtsantritt mit Preisen und Lobeshymnen überschüttet worden war - unter anderem erhielt er kurz vor Amtsantritt den Friedensnobelpreis.
Besonders die schwarze Bevölkerung, Anhänger der Demokratischen Partei und Linksdenkende platzten fast vor Jubel und Euphorie, darüber, dass der "Gutmensch" Obama, den ach so bösen und kriegerischen George W. Bush, den, in der Meinung vieler Amerikaner und anderer Erdenbürger, bis dahin, wohl schlechtesten Präsidenten der USA, abgelöst hatte. Als erster schwarzer Präsident das Landes verkörperte er wieder ein Stück des Amerikanischen Traums, dass jeder etwas erreichen kann, egal woher er stammt und welche Hautfarbe er trägt. Es schien für die Meisten sicher, dass Obama für einen Wechsel zum Guten für die gebeutelten Bürger der USA und der Welt sorgen würde.

Barack Obama, Foto: Pete Souza, The Obama-Biden Transition Project

Im Laufe der vier Jahre seiner bisherigen Amtszeit kristallisierte sich jedoch schnell heraus, dass Obama alles andere als ein Heilsbringer des Volkes ist. Hinter seiner photogenen, eloquenten und gebildeten Fassade, die er im Wahlkampf ein ums andere Mal so gekonnt eingesetzt hatte, drang nach und nach das wahre Gesicht einer von Industriellen und der Wall-Street gelenkten Marionette hervor. Obama sorgte weder für die Beendigung der unter Bush begonnen US-Kriege, schloss auch kein Guantanamo und versuchte garnicht erst das Staatsdefizit, das zugegebenermassen bereits unter Bush explodiert war, zu verringern, sondern vergrösserte dies noch mehr [*].

Nein, Obama setzte kontinuierlich den von Bush verschärften Kurs der Beschneidung der Bürgerrechte, Stärkung der präsidialen Befugnisse auf Kosten der gewählten Repräsentanten im Kongress und Repräsentantenhaus und die unter dem Patriot Act begonnene Aushebelung der Verfassung fort. Einziger offenbarer Erfolg für die Bürger war die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung. Diese wiederum wurde von vielen rechts angesiedelten Gruppen wie der Tea-Party und auch der Republikaner jedoch schnell als "Machwerk des Teufels" deklariert, dessen Verkörperung Obama in den Augen vieler christlich-konservativer Amerikaner darstellte (googlen Sie nur mal die Begriffe "Obama +Antichrist", sie werden überrascht sein). Der Grund, hierfür, liegt in den, durch die sogennate Obama-Care, festgelegten Befugnissen des Staates über die Vergabe von ärztlichen Leistungen je nach Fall zu entscheiden. Dies macht eine staatliche Selektion, wer welche Hilfe erhält, möglich, und es wird befürchtet das Kosten und Nutzen des Einzelnen über die Heilung von Krankheiten entscheiden könnten. Wer also für den Staat nicht rentabel erscheint, dem wird Hilfe versagt, wodurch euthanasieähnliche Auslese stattfinden könnte, die vorallem ältere und behinderte Menschen betreffen würde.

Desweiteren trat schon kurz nach der Vereidigung Obamas die Vermutung auf, er sei gar kein gebürtiger Amerikaner und habe deswegen auch keine verfassungsmässige Eignung für das Präsidentschaftsamt. In der Tat, konnte Obama seine angebliche Geburt in Hawaii nie zweifelsfrei nachweisen. Geburtsurkunden und offizielle Dokumente, die seine Geburt hätten belegen können, wurden entweder unter Verschluss gehalten oder stellten sich im Nachhinein als Fälschungen heraus. Ist Obama also in Wirklichkeit doch ein Wolf im Schafspelz, der sich das Präsidentenamt unrechtmässig angeeignet hat? Ein Hinweis könnte sein, dass Obama (angeblich) während seiner College-Zeit, unter der Identität des indonesischen Austauschstudenten Barry Soetoro ein Stipendium erhielt, das ausschliesslich für nicht in Amerika geborene Ausländer vergeben wurde. [1]

Eines ist nach vier Jahren Obama in jedem Fall offensichtlich geworden: Obama ist kein Mann des Volkes. Er vertritt nicht die Interessen der Bürger und er ist auch kein Pazifist. Er ist, wie viele andere Präsidenten vor ihm, nur ein Werkzeug. Die Fäden in der Gesetzgebung ziehen mächtige, verdeckte Kräfte des amerikanischen Industrie-und Bankenkomplexes im Hintergund. Obama führt nur aus, was ihm von diesen Kräften gesagt wird. In der Tat, wurde, nach Kennedy, wenn nicht sogar noch früher, kein Präsidentschaftskandidat mehr nominiert, der nicht das tat, was ihm von der Finanz- und Industrie-Elite vorgegeben wurde, oder dies zumindest vorab schon zusicherte. Man könnte sogar bis Anfang des 20. Jahrhunderts zurückgehen, als Woodrow Wilson auf Druck der Bankenelite, im Gegenzug für Wahlkampfspenden, dem privaten Bankenkonsortium, der Federal Reserve, die Macht über den US-Dollar übertrug. Es spielte dabei auch nie eine Rolle, ob der Präsident nun von Demokraten oder Republikanern gestellt wurde, da beide Parteien von diesen Kräften im Hintergrund gesteuert werden.

Mitt Romney, Foto: Gage Skidmore

Womit wir beim Thema Republikaner wären und damit bei Obamas Gegenkandidat für die Wahl 2012, Mitt Romney. Bei Romney ist schnell klar, dass auch er kein Mann des Volkes ist. Der superreiche Mormone versuchte im Wahlkampf garnicht erst, sich als "Volksvertreter" zu verkaufen. Seine Aussagen zu verschiedensten Themen sind wechselhaft wie das Wetter. Romney will Obama-Care abschaffen, das ist die einzige Konstante. Zudem will er "mehr Arbeitsplätze" schaffen - dies wiederum verspricht so ziemlich jeder politische Kandidat, überall auf der Welt, in so ziemlich jedem Wahlkampf. Arbeitsplätze sind natürlich auch ein wichtiger Punkt in Amerika, anlässlich einer offiziellen Arbeitslosenzahl von 12,8 Millionen (8,3% im Juli 2012)[2] und einer gigantischen Anzahl an Lebensmittelmarken-Empfängern von annähernd 47 Millionen Amerikanern.[3]

Romney hat selbst wirklich wenig Konstruktives in seinem Wahlprogramm: Er möchte vieles, was die Obama-Regierung auf den Weg gebracht hat, rückgängig machen und die amerikanische Wirtschaft weiter liberalisieren. Er möchte und dazu steht er ganz offen, die Steuren für die Reichen senken. Über den "kleinen Durchschnittsbürger" verliert er nur wenig Worte und wenn, dann kommen meist populistische Aussagen, mit der Beständigkeit von Eiswürfeln in der Sommerhitze, aus seinem Mund. Romney wechselt seine Ansichten situationsbedingt, je nach dem, wem er gerade ein Interview gibt, oder vor welcher Gruppe von potenziellen Wählern er gerade spricht. Romney ist keine Alternative zu Obama, soviel ist sicher. Im Vergleich zu Obama, mangelt es ihm an Charisma und Eloquenz und noch mehr an Akzeptanz innerhalb der amerikanischen Bevölkerung. Ein Beispiel: während Obama auf seiner Twitter-Seite über 19 Mio sogenannter Follower (Fans) hat [4], sind es bei Mitt Romney gerade einmal etwas über 1.000.000. [5]

Romneys auftreten ist oftmals von überheblicher Arroganz geprägt, die nicht bei vielen Menschen Anklang findet. Seine Reden und seine Aussagen bei Debatten wirken teils unüberlegt bis dümmlich. Romney ist ein offensichtlicher Repräsentant der oberen, der reichen 1 Prozent. Seine politischen Interessen gelten dem Establishment. Der einfache Bürger würde in Romneys Amerika ganz sicher nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen, nämlich die des Niedriglohn-Sklavens. Romney hat nicht angedeutet, dass er ein Interesse daran hätte, die Bürgerrechte wieder zu stärken und den mittlerweile autoritären Staat wieder zu demokratisieren - jedenfalls nicht für den Otto-Normal-Amerikaner. Auch Romney, sollte er gewählt werden, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit den Kurs seiner Vorgänger in den Bereichen Verfassungs(un)treue, (Abschaffung der) Bürgerrechte und (verlorene) Freiheit fortsetzen. Auch ein neuer Krieg wäre unter Romney jederzeit denkbar - wie bei Obama auch.

Kommen wir also nun zu einem Fazit: Weder Obama noch Romney repräsentieren den Volkswillen. Die Amerikaner sind in ihrem Zwei-Parteien-System gefangen, aus dem es kein Entweichen gibt. Vielmehr sind sowohl Demokraten als auch Republikaner einfach nur zwei Seiten derselben elitären Medaille. Egal ob Romney oder Obama - für den normalen Bürger wird es keine Verbesserung geben. Obama hat in vier Jahren nicht bewiesen, dass er Amerika zu neuer wirtschaftlicher und demokratischer Stärke führen kann und dennoch wird er in diesem Wahlkampf wohl, aufgrund der offensichtlichen Unwählbarkeit seines Gegenkandidaten Romney, noch einmal als Sieger hervorgehen. Obamas diesjähriger Wahlslogan lautet "We have a choice" (Wir haben eine Wahl) [6] - und in der Tat haben die Amerikaner auch dieses Jahr wieder eine Wahl - die Wahl zwischen zwei Wegen zum Untergang der demokratischen USA - einhergehend mit der weiteren Änderung der Präsidialbefugnissse, hin zu diktatorischem Status, einer ausufernden Überwachung der Bevölkerung und der Umwandlung der USA zu einem streng autoritären, unfreiheitlichen Kontrollstaat. Anders ausgedrückt: die Amerikaner haben eine sprichwörtliche Wahl der Qual.

[*] http://www.staatsverschuldung.de/usadef.htm
[1] http://www.canadafreepress.com/index.php/article/45758
[2] http://www.tradingeconomics.com/united-states/unemployment-rate
[3] http://www.trivisonno.com/food-stamps-charts
[4] https://twitter.com/BarackObama
[5] https://twitter.com/MittRomney
[6] http://www.barackobama.com/
[7] http://www.mittromney.com/

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