Völkischer Beobachter, Nazi-Zeitung 1933, Schlagzeile zum SPD-Verbot, Quelle: DWN, Lizenz: gemeinfrei

Parteiensanktionierung und Sparerenteignung: Der nächste Schritt zur faschistischen EU

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Von Raphael B. Ebler -
für Cognito-Magazin.de -

Völkischer Beobachter, Nazi-Zeitung 1933, Schlagzeile zum SPD-Verbot, Quelle: DWN, Lizenz: gemeinfrei

Völkischer Beobachter, Nazi-Zeitung 1933, Schlagzeile zum SPD-Verbot, Quelle: DWN, Lizenz: gemeinfrei

Am 22. Juni 1933 wurde die SPD durch die Nazionalsozialisten in Deutschland zur staats- und volksfeindlichen Partei erklärt. Mandatsträger der SPD wurden daraufhin von der Ausübung ihrer Ämter ausgeschlossen. [1] Ähnlich ging es in der BRD der Kommunistischen Partei 1956 [2] und auch die NPD soll entsprechend verboten werden. Aktuell laufen in mehreren EU-Ländern Verbotsverfahren gegen nationale Kommunisten-Parteien, u.a. in der Tschechischen Republik. [3] Einen Schritt weiter in Richtung Beendigung der Meinungsvielfalt in der politischen Parteienlandschaft geht nun auch die EU.

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