Leopard-II Kampfpanzer, Foto: Bundeswehr

Deutsche Waffenexporte in Krisenländer und Diktaturen

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Von Raphael B. Ebler -
für Cognito Magazin -

Deutschland ist ein Exportland. Wir exportieren unsere Güter in die gesamte Welt, in beinahe jedes Land auf diesem Erdball. Güter "Made in Germany" sind geschätzt für ihre Qualität und Zuverlässigkeit. Doch wir liefern nicht nur Autos und zivile Güter, besonders die deutsche Waffenindustrie hat einen großen Anteil an den deutschen Exporten. Panzer, U-Boote, Schusswaffen, Munition - all diese Kriegsgüter aus Deutschland werden in etwa 135 Länder der Welt exportiert. Im Jahre 2010 exportierte Deutschland Kriegswaffen im Wert von über 2,1 Milliarden, Tendenz steigend. Hinzu kamen zivile Jagd- und Schusswaffen und andere Waffentechniken sowie Munition im Wert von etwa 1,6 Milliarden Euro.[1] Weltweit ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur.[2] Doch an wen gehen deutsche Kriegswaffen?

Leopard-II Kampfpanzer, Foto: Bundeswehr

Unter den Empfängern sind natürlich vor allem mit Deutschland verbündete Staaten wie die NATO-Staaten, die EU-Länder, die USA und Russland und Länder, mit denen Deutschland auch sonst wirtschaftlich vernetzt ist. In den letzten Jahren nahmen jedoch deutsche Waffenexporte in Länder, in denen diktatorische, politisch repressive oder kriegstreibende Zustände herrschen immer mehr zu. Deutschland verkaufte beispielsweise U-Boote an Israel, das droht den Iran anzugreifen, in dem Wissen, dass Israel diese mit Nuklearsprengköpfen ausrüsten kann.[3] Die Polizei und das Militär des diktatorisch-geführten Weissrusslands erhielt Schlagstöcke und Schulungen durch deutsche Beamte im Umgang mit diesen gegen Demonstranten.[4] Leopard-II-Kampfpanzer sollen an das monarchische und repressive Saudi-Arabien geliefert werden. Deutsche Kriegswaffen tauchten außerdem in Libyen, Ägypten, dem Irak und diversen anderen Krisenherden auf.

Nicht alle Waffenexporte, die getätigt werden, sind von offizieller Stelle abgesegnet. Immer wieder gibt es Meldungen über deutsche Waffen, die auf inoffiziellen Wegen in verschiedenen Konfliktregionen, wie. z.B. Libyen, auftauchen, obwohl das Kriegswaffenkontrollgesetz Regierung und Waffenkonzernen den Handel mit diesen Regionen verbietet.[5] Auch in anderen Teilen Afrikas werden Bürgerkriege mit deutschen Waffen ausgetragen:

"Das G3 war lange Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr. Bis in die 80er-Jahre vergaben der Hersteller Heckler & Koch (Oberndorf) und die Bundesregierung großzügig Herstellungsgenehmigungen ins Ausland, auch nach Pakistan und in den Iran. Die G3-Gewehre, mit denen in Afrika geschossen wird, stammen wahrscheinlich aus solchen Lizenzproduktionen. Als im März bürgerkriegsähnliche Unruhen in Kenia wüteten, kam diese Waffe zum Einsatz. " [6]

Woher diese Waffen geliefert wurden, ist in den meisten Fällen nicht aufzuklären. Es ist jedoch moralisch verwerflich, wenn deutsche Waffenexporte an Empfänger gehen, die diese dann in solche Regionen weiterverkaufen.

G3-Sturmgewehr von Heckler und Koch, Foto: CC

Zweischneidig ist auch die Tatsache, dass deutsche Waffen in Milliardenhöhe in das bankrotte Griechenland verkauft werden, während die Menschen dort Not erleiden und der griechische Staat an allen Ecken und Enden im Sozialbereich spart.[7] Aber Waffenhandel war noch nie in moralisches Geschäft.

"Bis zu 90 Prozent aller Kriegsopfer sterben aktuell durch Kleinwaffen, die überwiegende Mehrheit von ihnen sind Frauen und Kinder. Immer wieder tauchen Gewehre illegal in Krisengebieten auf. Geschätzt über 875 Millionen Kleinwaffen sind derzeit im Umlauf mit einer durchschnittlichen Verwendungsdauer von 30 bis 50 Jahren. In New York verhandeln die UN immerhin zurzeit endlich über einen ersten internationalen Kontrollvertrag zum Waffenhandel. Vor allem Deutschland macht sich dafür stark. Aber wie wäre es, wenn wir erstmal unsere eigenen Waffenkontroll-Standards überprüfen?!" [5]

Die Organisation Amnesty International prangerte erst neulich deutsche Rüstungsexporte in Länder, in denen diese Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden, an. "Wir stellen fest, dass geostrategische und wirtschaftliche Überlegungen oft wichtiger sind als Menschenrechte", sagte der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Wolfgang Grenz, anlässlich der Präsentation des Amnesty International Jahres-Berichtes 2012 und ergänzte: "Es ist ein Unding, dass es für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen klare Regeln gibt, aber der Waffenhandel bisher international keiner Kontrolle unterliegt."

Grenz sprach damit ein großes Problem im internationalen Rüstungshandel an. Zwar gibt es das Kriegswaffenkontrollgesetz in einzelnen Staaten, aber auf internationaler Ebene besteht derzeit keinerlei anerkannte Regelung über den Handel von Waffen und Munition. Dies liegt unter anderem daran, dass die weltweit führenden Rüstungsexporteure, Russland und die USA, vehement Opposition gegen eine Regelung auf diesem Gebiet betreiben. Auch fehlende Kapazitäten in internationalen Institutionen, um den internationalen Waffenhandel zu überwachen, tragen zum enormen Wachstum des Waffenhandels bei.

So kommt es, dass Kriegswaffen für Deutschland und viele andere Nationen Export- bzw. Importgüter erster Klasse sind, die einen großen Anteil an der Import-Export-Bilanz ausmachen. Solange es keine internationalen Kontrollen und Regelungen gibt, wird dies auf unabsehbare Zeit auch so weiter gehen und auch Deutschland wird finanziell von diesem Umstand profitieren. Es verwundert daher nicht, dass die deutsche Regierung sogar seine Gesetze lockern will, um gesetzliche Nachteile für deutsche Waffenexporteure zu verringern. Das deutsche Außenwirtschaftsrecht soll dementsprechend angepasst werden. "Dies würde Rüstungsexporte deutscher Firmen in alle Welt erleichtern."[9]

In Deutschland ist vorallem die Partie DIE LINKE für die Verschärfung des Kriegswaffen-Gesetzes und damit gegen die deutschen Rüstungsexporte.

Im Folgenden ein Bericht der Tagesschau zu deutschen Waffenexporten:


(Videoquelle: http://www.youtube.com/watch?v=IIdQ0Y1iMuU)

Desweiteren eine Rede von Gregor Gysi zu diesem Thema:

(Videoquelle: http://www.youtube.com/watch?v=R-w2lxbC3QE)

Eine Top-Ten der deutschen Export-Rüstungsgüter finden Sie in dieser Bilderstrecke auf Welt.de.

Aufschlussreiche Darstellungen über die deutschen Waffenexporte liefert auch das Bonn International Center for Conversion (BICC) auf seiner Website[8].

Quellen für diesen Beitrag waren u.a.:

[1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bericht-der-bundesregierung-deutsche-waffenexporte-boomen-ohne-ende/5931372.html
[2] http://www.n-tv.de/politik/Deutscher-Waffenexport-boomt-article775244.html
[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/atom-u-boote-israels-premier-netanjahu-lobt-deutsche-u-boote-a-836962.html
[4] http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/weissrussland-polizei-ausstattung
[5] http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_19_07/gewehre_fuer_diktatoren.html
[6] http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=5321
[7] http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1660194/
[8] http://www.bicc.de/ruestungsexport/map/index.html
[9] http://www.sueddeutsche.de/politik/wirtschaftsministerium-will-exporte-vereinfachen-deutsche-waffen-fuer-alle-welt-1.1412701

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