Bald wieder nötig: Suppenküchen für arme Bürger, Foto: Winterhilfe Schweiz

BVerfG winkt ESM durch: Der Teil-Ausverkauf kann nun beginnen

Share

Von Raphael B. Ebler -
für Cognito Magazin -

Das Bundesverfassungsgericht hat heute dem ESM zugestimmt und somit den Ausverkauf des deutschen Staates und aller anderen Nationalstaaten in Europa gebilligt. Zwei Monate konnten alle ESM-Gegner und Bürger noch hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht den unsäglichen ESM noch stoppen würde... diese zwei Monate scheinen nichts mehr als eine Galgenfrist gewesen zu sein. Zwar haben die Richter die Haftungsgrenze Deutschlands auf 190 Milliarden begrenzt, und gleichzeitig die Mitsprache des Bundestages gestärkt. Die hochprozentuale Verabschiedung des ESM-Gesetzes im Bundestag vor zwei Monaten hat gezeigt, dass die Bundestagsparlamentarier auch zukünftig wohl keine Hemmungen haben werden, die Beiträge bis zur Obergrenze der 190 Milliarden durchzuwinken. Der Teil-Ausverkauf der europäischen Nationalstaaten zu Gunsten von Großbanken und einer kleinen, reichen Elite, kann damit jedoch nun unweigerlich beginnen.

Bald wieder nötig: Suppenküchen für arme Bürger, Foto: Winterhilfe Schweiz

Das BVerfG hat als höchste Instanz zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland ihr Urteil gesprochen und durch die Abweisung der Klagen gegen den ESM-Vertrag den fiskalen Ausverkauf gebilligt. CSU-Mann Gauweiler warnte bereits vor einer ausufernden, unkontrollierbaren, zukünftigen fiskalen Belastung für Deutschland.

Von nun an werden durch den ESM Milliarden um Milliarden abgefragt werden, die zur Rettung von Banken auf dem europäischen Kontinent verwendet werden, im Namen der EURO-Rettung. Diese Gelder müssen aus Steuern bezahlt werden, und diese Gelder werden auch aus dem Sozialsystem entnommen werden. Eine Abschaffung des Sozialstaates ist damit langfristig so gut wie sicher. Desweiteren wird der ESM zur Erhöhung und Einführung neuer Steuern führen, die Bürger und Unternehmen immer mehr belasten werden. Gleichzeitig werden staatliche Leistungen und Investitionen zwangsläufig sinken, da der ESM bei der Verteilung von Geldern oberste Priorität besitzt.

Dennoch bleiben auch für die ESM-Gegner einige positive Dinge aus dem Urteil des BVerfG: Der Bundestag muss den Zahlungen an den ESM zustimmen. Der Finanzminister muss dem Bundestag Bericht erstatten. Die Geheimnisklausel des ESM darf diese Unterrichtungsverpflichtung gegenüber dem Bundestag nicht beschränken. Die Haftung Deutschlands kann nicht unbeschränkt über die 190 Milliarden hinaus erhöht werden. Der Bundespräsident muss diese Einschränkungen bei seiner Ratifizierung berücksichtigen und der Ratifizierungsurkunde beilegen. Der ESM gilt für Deutschland also, nicht wie bei allen anderen Staaten, uneingeschränkt. Im Großen und Ganzen ist der VErtrag jedoch ein Sieg für die Banken. Auch die 190 Milliarden-Grenze kann laut BVerfG mit Zustimmung des Bundestages aufgeweicht werden.

Falls Staaten ihre Anteile nicht entrichten können, droht Ihnen der Verlust der Mitsprache im ESM und damit eine ungewählte Zwangsregierung durch die Organe des ESM. Jeder Mitgliedsstaat ist ab sofort unwiderruflich im ESM mitgefangen, da eine Kündigung oder ein Widerruf innerhalb des Vertrages ausgeschlossen wird. Alle Bürger der ESM-Staaten sind damit ab sofort auch Humankapital des ESM und Privatvermögen wird durch den ESM bzw. durch höhere Steuern, nach und nach aus dem Privatbesitz der Bürger entzogen werden. Bürger werden durch ihre Staaten enteignet werden und die Staaten durch den ESM. Die Gelder wandern zu den Banken, welche dieses wieder in rsikanten Spekulationsgeschäften verpulvern werden.

Der ESM wird die Euro-Krise nicht beenden. Er wird viel mehr zu einer Verschlimmerung der Zustände führen, da die bereits klammen Staaten und langfristig auch die noch nicht so klammen Staaten, durch den ESM finanziell ruiniert werden, damit eine kleine ungewählte Gruppe, der ESM-Gouverneursrat, frei über diese Staaten verfügen kann. Demokratische Prozesse, wie Wahlen und Volksabstimmungen, sind von nun an nur noch ein Theaterspiel, das keine grundlegenden Einflüsse mehr auf die politische Zukunft Deutschlands und Europas haben kann, da alle Regierungen von nun an an den ESM gebunden sein werden.

Das Verfassungsgericht hat mit seinem "Ja" zum ESM, zumindest indirekt, der Abschaffung der Demokratie in Deutschland zugestimmt, vielleicht nicht als rituelle Handlung (Wahlen werden vorerst weiter abgehalten werden), aber in jedem Fall als effektive Entscheidungsinstanz (da die Gewählten dem ESM-Zwang unterliegen).
Von nun an gelten in Deutschland und allen ESM-Staaten die Grundsätze der Fiskaldiktatur: "Der Profit steht über den Menschen".

_____________________________________________________________

HIER KÖNNTE IHR WERBEBANNER SEIN!
>> Informieren Sie sich über unsere Werbekonditionen!
_____________________________________________________________

Weitere Beiträge des Cognito Magazin:

Share