Europäischer Stabilitätsmechanismus

Ausverkauf des Wohlstandes: ESM ja oder nein?

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von Thomas Walter Lemming -
Cognito Magazin -

Wenn am 12. September das Bundesverfassungsgericht über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entscheidet, steht viel auf dem Spiel. Nicht nur geht es um die finanzielle Zukunft Europas, es geht um Bürgerrechte, Demokratie und wirtschaftliche Zukunft.
Der ESM als solches ist aufgrund seiner unwiderruflichen Verbindlichkeit und der Immunität gegen die Kontrolle durch Gerichte, Polizei, Steuerfahndung und parlamentiarische Mitsprache einer der fragwürdigsten Konstrukte, die im Rahmen der "Euro-Rettung" auf den Weg gebracht wurden.

Europäischer Stabilitätsmechanismus

Einmal zugestimmt, was durch das deutsche Parlament bereits geschehen, ist und beigetreten, falls das BVerfG den Vertrag billigt, haben die Mitgliedstaaten keine Möglichkeit je wieder aus diesem Vertrag auszusteigen. Gleichzeitig kann der Gouverneursrat, der die Entscheidungen des ESM trifft, und dessen Mitglieder nie gewählt werden, sondern sich selbst bestimmen, jederzeit unbegrenzte finanzielle Mittel der Mitgliedsstaaten anfordern, um strauchelnde Banken im Euro-Raum zu retten. Es steht zu vermuten, dass weder Bürger noch Wirtschaft, also normale Kleinunternehmen, je etwas von den anfänglichen 700 Milliarden sehen werden. Finanzieren müssen Sie aber diese Mittel.

Schauen Sie sich zunächst einmal dieses Video an, was Sie über die Mechanismen und den undemokratischen Charakter des ESM informiert:

(Videoquelle: http://www.youtube.com/watch?v=8SdRHk4Ycco)

Sollte der ESM-Vertrag vom Verfassungsgericht abgesegnet werden, so steht ein unmittelbarer Ausverkauf allen privaten Vermögens der Bürger und der beteiligten Staaten, zu Gunsten von einigen wenigen Banken und Personen, bevor.
Damit die Staaten die eingeforderten Mittel an den ESM bezahlen können, werden wohl oder übel die Steuern auf Rekordsätze angehoben werden müssen und zusätzlich neue Steuern eingeführt werden. Staaten die geforderte Mittel nicht erbringen können, da sie vielleicht schon zahlungsunfähig sind und selbst Mittel aus dem ESM benötigen, werden bei Nichtzahlung mit Milliardenstrafen sanktioniert und die Haushaltskontrolle dieser Staaten, also die finanzielle Selbstbestimmung, sprich die staatliche Haushaltshoheit, wird an den ESM übertragen, wodurch sich der ESM nach und nach die Kontrolle über sämtliche Mitgliedsstaaten aneignen kann.

Doch selsbt wenn das Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag nicht durchwinkt, so wird dies gravierende Konsequenzen auch in Deutschland haben.
Ohne den ESM stehen zukünftig keine Mittel mehr zur Verfügung, um Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien vor dem Bankrott zu retten. Der Bankensektor dieser Staaten wird rapide in Schiwerigkeiten geraten und die Staaten werden zahlungsunfähig werden.
Die einzige Lösung für die betroffenen Staaten ist dann der Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr zu eigenen Währungen, die entsprechend der finanziellen Möglichkeiten, wie früher, auf und abgewertet werden können, um die Zahlungsfähigkeit der Staaten zu erhalten und Schulden zu tilgen.

Der Euro selbst wird bei einer Ablehnung des ESM vermutlich nicht mehr lange in der jetzigen Form existieren. Selbst "stabile" Staaten wie Deutschland oder Frankreich haben enorme Staatsschulden. Die Formung eines geteilten Euros mit den relativ stabilen Staaten im einen Teil und den bankrotten Staaten im anderen Teil, kann ebenfalls keine dauerhafte Lösung sein, da auch dann mit Diskrepanzen in der Wirtschaftsleistung der jeweiligen Mitgliedsstaaten zu rechnen ist.

Wie also soll das Verfassungsgericht urteilen? In der Haut der Verfassungsrichter möchte man sicherlich nicht stecken. Stimmen die Verfassungsrichter dem ESM zu, so ratifizieren Sie einen undemokratischen Vertrag, der die Verfassung der Mitgliedsstaaten, respektive Deutschland, untergräbt und die Souveränität des (deutschen) Staates faktisch abschafft. Desweiteren bedeutet eine Zustimmung den Ausverkauf des Wohlstandes, sowie die Billigung eines unkontrollierbaren, undemokratischen Gremiums. Lehnen die Verfassungsrichter den ESM ab, so besiegeln Sie damit wohl das Ende des Euro und riskieren einen Zusammenbruch der deutschen, als auch der europäischen Wirtschaft und stürzen uns in eine turbulente Zeit.

Vermutlich wird das Verfassungsgericht deshalb einen Mittelweg suchen - eine Duldung des ESM, allerdings in abgeschwächter Form, beispielsweise durch eine Widerrufbarkeitsklausel im Vertrag. Dies würde die Notwendigkeit einer Änderung des Vertrages zur Folgen haben, was vielleicht auch dessen Ende bedeuten könnte.
Eine andere Möglichkeit ist, das Volk im Rahmen einer Verfassungsänderung über den ESM abstimmen zu lassen. Sollte das Volk dem Vertrag zustimmen, so würde es sich selbst seiner Unabhängigkeit und Rechte berauben, aber immerhin könnten dann Politiker und Funktionäre auf den Willen des Volkes verweisen und so ihren Kopf aus der Schlinge ziehen.

Hier finden Sie einen Beitrag, der Ihnen Ratschläge gibt, wie Sie sich auf alle Eventualitäten vorbereiten können - für den Fall, dass der Euro und damit das europäische Finanzsystem zusammenbricht und für den Fall, dass der ESM in Kraft tritt, die Demokratie praktisch abgeschafft wird und damit eine Bankendiktatur entsteht. Gerne können Sie ihre Meinung zu diesem Beitrag und Thema in Form eines Kommentars hinterlassen.

Zum Abschluss eine 2 1/2 stündiger Veranstaltungsmitschnitt der Zivilen Koalition, ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland einsetzen, zum ESM und was dieser für die europäische Demokratie bedeuten würde:

(Videoquelle: http://www.youtube.com/embed/videoseries?index=4&list=PL9510E3FB21FBB623&hl=de_DE)

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