Grundgesetz der BRD, Quelle: gemeinfrei

Abschaffung der Prozesskostenhilfe: Armen wird Zugang zu Gerechtigkeit erschwert

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Von Raphael B. Ebler -
für Cognito-Magazin.de -

Vor dem Gesetz sind alle gleich. So sollte es in unserer Demokratie eigentlich sein. Doch was, wenn ein Gang vor Gericht zukünftig nur noch den Reichen möglich ist, weil die Prozesskostenhilfe für arme Menschen abgeschafft wird, wie von der Regierung geplant? Bereits im letzten Jahr kam der Vorschlag auf, die Prozesskostenhilfe aus Einsparungsgründen abzuschaffen. Dies möchte die jetzige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun offiziell gesetzlich verabschieden. [1]

Grundgesetz der BRD, Quelle: gemeinfrei

Grundgesetz der BRD, Quelle: gemeinfrei

Artikel drei des Grundgesetzes stellt ganz ausdrücklich dar:

(1) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
(2) „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. […]“
(3) „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“[2]

Was Artikel drei des GG nicht explizit beinhaltet ist der Zugang zu Gerichten. Dass jeder, unabhängig von seinen Vermögensverhältnissen, sein Recht vor Gericht geltend machen kann. Dafür sorgte aber bislang die 1981 durch die damalige SPD-FDP-Koalition eingeführte Prozesskostenhilfe.

Diese ermöglichte es, finanziell Benachteiligten, sich einen Rechtsbeistand zu besorgen und Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Besonders im Arbeitsrecht und Sozialrecht haben seitdem viele hunderttausende Bürger Prozesskostenhilfe erhalten, um sich gegen unberechtigte Kündigungen oder fehlerhafte Sozialbescheide zur Wehr setzen zu können.

Die Abschaffung der Prozesskostenhilfe würde diese Möglichkeit für viele Menschen erschweren. Menschen, die nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, sich einen Anwalt zu nehmen, werden es ohne die Prozesskostenhilfe schwerer haben vor Gericht adäquat handeln zu können.

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